Neue Westfälische (Bielefeld): Mögliche Grenzschließung Das Ende bedenken Ralf Müller, München
Bielefeld (ots)
Es wird immer klarer, worauf die heftigen politischen Auseinandersetzungen in der Flüchtlingskrise hinauslaufen werden: auf eine "Schließung" der deutschen Grenze zumindest zwischen Bayern und Österreich. Wobei "Schließung" sicher nicht die Errichtung einer Demarkationslinie wie zwischen Westdeutschland und der DDR bedeutet, sondern nur lückenlose Personenkontrollen an allen Straßen- und Schienenübergängen. Alle Flüchtlinge und Asylbewerber, die aus Österreich nach Deutschland einreisen wollen, würden dort zurückgeschickt. Denn sie kommen fraglos aus einem "sicheren Drittland" und müssen eigentlich nach geltendem Recht abgewiesen werden. Anders jedenfalls kann man sich nicht vorstellen, wie eine wirksame "Reduzierung" oder "Begrenzung" des Flüchtlingsstroms zu bewerkstelligen sein soll. Das wäre ein kapitaler Rückschritt auf dem Weg zu einem "geeinten" und freizügigen Europa - aber wohl unvermeidlich, sollten die Flüchtlingszahlen nicht bis allerspätestens März drastisch zurückgehen oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht noch ein Ass im Ärmel haben, an das bislang keiner gedacht hat. Auf diese Art der Problemlösung jedenfalls läuft das Trommelfeuer hinaus, mit dem die CSU die Kanzlerin gefügig machen will. Schon vor Monaten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sein Konzept für ein "Rollback" erläutert: Durch die Schließung der österreichisch-bayerischen Grenze würden auch Österreich und in der Folge alle Balkanstaaten, durch welche die Flüchtlingsroute verläuft, ihre Grenzen dicht machen, bis die EU-Außengrenzländer wie Griechenland erreicht sind. Aber dann? Man kann sich vorstellen, dass die Durchsetzung dieses Plans - wenigstens vorübergehend - massenhaft humanitäre Probleme erzeugt. Es mag sein, dass auf diesem Wege die EU zum ernsthaften Handeln gezwungen wird, aber auf Kosten Tausender Flüchtlinge, die irgendwo zwischen der griechischen Küste und der bayerischen Grenze auf der Strecke bleiben. Wird und will es die deutsche Öffentlichkeit aushalten, wenn wieder Bilder vom Flüchtlingselend ins Haus kommen? Oder gar unter den eisigen Temperaturen Todesopfer zu beklagen sind? Die römische Weisheit des "Respice finem" (Bedenke das Ende) hätte Kanzlerin Merkel mehr berücksichtigen müssen, als sie im Spätsommer vergangenen Jahres die Tore für die am Budapester Bahnhof lagernden Flüchtlinge öffnete. Sie gilt jetzt nicht weniger, wenn Grenzen geschlossen werden sollen. Wenn dieser "Plan B" umgesetzt wird, muss es auch einen "Plan C" geben, wie mit den Flüchtlingen verfahren werden soll, die noch unterwegs sind. Sonst gibt es kein Ende mit Schrecken, sondern einen Schrecken ohne Ende.
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