Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Finanzierung des Atomausstiegs Herausholen, was geht Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt. Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen. Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen Jahrhunderts dann die Steuerzahler finanzieren. Die Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, ist mit ihrer Arbeit noch nicht fertig. Aber die Grundzüge des Kompromisses sind erkennbar. Die Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen den Abbau ihrer Atomkraftwerke alleine bezahlen. Dafür stehen aus den Rückstellungen, die sie bisher gebildet haben, knapp 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Wird es teurer, müssen die Konzerne diese zusätzlichen Mitteln ebenfalls aufbringen. Die zweite Hälfte der Rückstellungen, ebenfalls knapp 20 Milliarden, sollen die Firmen nach und nach in einen staatlich kontrollierten Fonds einzahlen, aus dem schließlich die Endlagerung des Atommülls finanziert wird. Diese Kosten für die Unternehmen werden allerdings begrenzt. Steigen die Summen für Zwischen- und Endlager später beträchtlich, springen Staat und Steuerzahler ein. Dieses Zugeständnis will die Kommission offenbar machen, weil die Befürchtung im Raume steht, dass die Unternehmen die gigantischen Kosten sonst nicht überleben. Schließlich ist der Atomausstieg nicht ihre einzige Belastung. Bald müssen sie außerdem ihre Kohlekraftwerke abschalten. Das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr, ein neues haben die Energieriesen noch nicht. Unter diesen beklagenswerten Umständen versucht die Kommission herauszuholen, was geht.
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