Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um paritätische Finanzierung Die Kosten endlich eindämmen Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Wer ein jahrzehntelang funktionierendes System wie das der paritätischen Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen aufhebt, muss gute Gründe haben. Vermeintlich hatte die Politik diese, als sie 2005 eingriff. Die Entwicklung seither: Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse müssen immer tiefer in die Tasche greifen, die Arbeitgeber dagegen kaum. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen werden Zusatzbeiträge zum Problem, sagen Befürworter der Parität. Die Kaufkraft der Versicherten schwinde, das schade auch den Arbeitgebern. Und an der Gesundheit ihrer Mitarbeiter müssten die auch ein großes Interesse haben. Alles richtig. Die Arbeitgeber sagen, es habe nie eine Parität gegeben, weil Lohnkosten eben Lohnkosten sind, egal, in welchem Feld der Abrechnung sie verbucht werden. Außerdem hätten sie durch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Minijobs, bei denen sie den gesamten Beitrag stemmen, genügend Belastungen. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags sichere zudem Jobs. Auch richtig. Und nun? Es läuft auf eine erschreckende Erkenntnis hinaus. Die Zusatzbeiträge sollten den Wettbewerb der Kassen verstärken und zu sinkenden Beiträgen führen. Doch die Kostenexplosion im Gesundheitssystem lässt Kassen keine andere Wahl, als die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Dass die kaum zu bremsende Kostensteigerung die Arbeitnehmer härter trifft als die Arbeitgeber, ist nur ein Übel. Das Hauptproblem ist die Hilflosigkeit der Politik angesichts der bedrohlichen Entwicklung. Wo sind Ansätze für eine Kosteneindämmung? Das Bundesgesundheitsministerium stärkt Versorgung und Pflege. Wichtige Schritte, doch wie sollen die Standards bezahlt werden? Das steht entweder nicht in den Gesetzen oder man verweist auf Subventionen aus dem Steuertopf. Raten Sie mal, wer diese Steuern zahlen muss! Es hilft nichts: Deutschland muss sich endlich darum kümmern, wie das Gesundheitssystem auf lange Sicht finanziert werden kann. Der Weg führt unvermeidlich über ein Ausdünnen der Leistungen und eine Begrenzung der Preise. Wer mehr will, wird das wohl oder übel selbst bezahlen müssen. Parität wird in einigen Jahren nur noch für Basisbeiträge im Sinne einer Grundversorgung Thema sein. Vielleicht zahlen Arbeitgeber dann Mitarbeitern, die regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen selbst finanzieren, Prämien.
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