Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der AfD-Erfolg und die Suche nach den Ursachen Sehnsucht nach Opposition Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Wer die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht kennt, der könnte glauben, die AfD hätte die Mehrheit in den Parlamenten geholt. Was die Aufmerksamkeit angeht, die den Debütanten der vermeintlichen Alternative für unser Land gewidmet wird, wirkt es fast so. Es ging aber nicht um die Frage "AfD oder nicht AfD?". Zum Glück haben wir mehr Auswahl auf dem Stimmzettel als die US-Amerikaner mit dem ewigen Rennen zwischen Republikanern und Demokraten. Doch Moment! Haben wir inhaltlich wirklich mehr Auswahl? Wenn die Flüchtlingsfrage das dominierende Thema war, dann lautete die Devise: Für Merkels Weg oder dagegen. Was immer dagegen bedeutet. Woran liegt es, dass die Vielfalt der Demokratie wirkt wie eine Schwarz-Weiß-Fläche? Eine Ursache ist die Große Koalition in Berlin. So sehr es rumort zwischen SPD, CDU und CSU - es täuscht nicht darüber hinweg, dass eines fehlt: eine von der Bevölkerung wahrnehmbare Opposition. Das Wort bedeutet Entgegensetzung. Doch wer soll der Regierungskoalition mit 504 Sitzen von 631 möglichen etwas entgegensetzen? Erinnern Sie sich an die letzte mitreißende Bundestagsdebatte? An eine knappe Entscheidung? Das war beim Sterbehilfegesetz und lag daran, dass alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen entschieden und ohne Fraktionszwang. Ansonsten geht es maximal darum, wie viele Abweichler es in der Koalition gibt. Man kann Wählern nicht in den Kopf gucken und nur mutmaßen: Jene, die mit der Politik der Großen Koalition nicht einverstanden sind, fühlen wohl eine Ohnmacht. In Sachsen-Anhalt kommen AfD und Linke gemeinsam auf 40,5 Prozent. CDU und SPD als Volksparteien bringen noch 40,4 Prozent zusammen. Protestwählen scheint vielen der einzige Weg zu sein, ihr Unbehagen mit der Politik der Merkel-Regierung auszudrücken. Oft hört man in der Flüchtlingsdebatte den Satz: "Das darf man ja nicht sagen." Was nicht stimmt. Man darf in Deutschland fast alles öffentlich sagen. Man muss nur mit Gegenwind leben können. Und da erreicht die Ursachensuche die entscheidende Stelle: Die AfD hat sich mit ihren Aussagen im Wahlkampf, so krude sie sein mochten, nie darum geschert, ob das jemanden stört. Protest um jeden Preis kommt an. Außerdem beschleicht immer mehr Menschen der Eindruck, dass ihre Themen gar nicht vorkommen im Konsens der Mitte. Die Sorgen der Zukunft bestehen nicht nur in der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland auf welche Art verkraftet. Wo sind die Debatten um Altersvorsorge, um Krankenkassenbeiträge, um die Null-Zins-Politik zu Lasten der Verbraucher? Wo ist die Suche nach Orientierung im Digitalzeitalter, das sich für manchen anfühlt wie das 24. Jahrhundert und Gesellschaft und Alltag zigfach schneller verändert als einst die Industrielle Revolution? Man möchte den Berliner Politikern zurufen: Streitet euch mehr. Die Zukunft lässt anderes erahnen. Schneiden die Extremen bei der Bundestagswahl 2017 ähnlich stark ab und rutschen CDU und SPD weiter ab, könnte, schwarzmalerisch gesprochen, eine ganz ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP anstehen. Ein Paradies für Protestparteien.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell