Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt Letzte Hoffnung Kenia Peter Gärtner
Bielefeld (ots)
Es ist ein Novum in Nachkriegsdeutschland: CDU und SPD erzielen in einem Landesparlament gemeinsam keine Mehrheit. Es gibt diese für die Volksparteien wenig schmeichelhafte Lage gleich doppelt: Während in Baden-Württemberg die Weichen auf Grün-Schwarz gestellt wurden, wird Sachsen-Anhalt wohl von einer so genannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Es ist die letzte Hoffnung für das ostdeutsche Sorgenkind-Land, in dem die Unzufriedenheit stark ausgeprägt ist. Rechnerisch und realpolitisch gibt es keine Alternative. Dafür hat die rechtspopulistische AfD gesorgt, auf die fast jede vierte Stimme entfiel. Es ist jener nachhaltig verunsichernde Schock dieses Ergebnisses, der die drei ungleichen Partner zusammenschweißt. Inhaltlich werden in den Koalitionsverhandlungen für alle Seiten reichlich Kröten zu schlucken sein. Denn wie beispielsweise beim Thema Flüchtlinge und Asyl die Positionen von Grünen und Union in Einklang zu bringen sind, ist schwer vorstellbar. Die geschrumpfte SPD wird kaum den Störenfried spielen. Ohnehin ist nicht davon auszugehen, dass die Verhandlungen für das Kenia-Bündnis scheitern. Die drei Parteien sind zum gemeinsamen Regieren verdammt. Sonst würde die AfD einen zweiten Wahlsieg feiern.
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