Neue Westfälische (Bielefeld): Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen Der handzahme Finanzminister Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und andere Länder jährlich schätzungsweise Milliarden Euro kosten. Das hohe Tempo führte stellenweise allerdings auch zu minderer Qualität. Zu 90 Prozent "heiße Luft", "unwirksam" oder "unrealistisch" - so stuft das Netzwerk für Steuergerechtigkeit den Plan des CDU-Finanzministers ein. Diese Kritik ist überzogen. Denn Schäuble scheint bereit zu sein, einige Schritte in Richtung einer besseren internationalen Finanzkontrolle zu tun. So will er kritischen Organisationen Zugang zu dem neuen Firmenregister ermöglichen, das künftig Informationen über alle Eigentümer in Deutschland registrierter Firmen enthalten soll. Diese Transparenz dürfte über die Grenzen hinauswirken und auch Druck auf Steueroasen wie Panama ausüben. An anderer Stelle ist Schäuble allerdings handzahm. Warum nicht deutschen Banken die Geschäfte mit anonymen Unternehmen komplett verbieten? Denn oft dienen die Transaktionen mit Briefkastenfirmen nur zwei Zwecken: Steuerhinterziehung oder Geldwäsche. Aber da will Schäuble nicht ran. Und warum den internationalen Austausch von Steuerdaten nicht auf alle Unternehmen ausdehnen? Auch hier bremst der Finanzminister - wohl, weil er es sich nicht mit den USA verscherzen will. Die reservieren sich Sonderrechte und kooperieren nicht beim internationalen Datenaustausch.
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