Neue Westfälische (Bielefeld): Brexit und die Folgen Es muss Klarheit her Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Auch an Tag drei nach der Brexit-Entscheidung der Mehrheit im Vereinigten Königreich sind deren Folgen nicht wirklich absehbar. Es scheint derzeit, dass die Verwerfungen im sogenannten Mutterland der Demokratie größer sind als in der Europäischen Union. Die Abstimmungsverlierer auf der Insel versuchen sich an einer Aktion, die das Referendum wiederholt. Schottland bereitet eine weitere Abstimmung vor, die den Ausstieg aus dem Königreich herbeiführen soll. In London machen sich ebenfalls Aktivisten startklar dafür, die Hauptstadt selbstständiger zu machen. Innerhalb der etablierten Parteien geht es teils drunter und drüber. Alles verständlich, doch was soll das? Eine Abstimmung so lange zu wiederholen, bis das Ergebnis genehm ist, kann kein demokratisches Vorgehen sein. Auch wenn das Brexit-Lager mit hanebüchenen Lügen gearbeitet hat. 350 Millionen Pfund, die London nach einem EU-Austritt nicht mehr nach Brüssel überweisen müssten, sollten ins Gesundheitssystem fließen, so die Brexit-Kämpfer. Dieses Versprechen sammelten sie nur Stunden nach der Abstimmung wieder ein. Soviel nur zur Ehrlichkeit der Populisten, die hierzulande wie in Großbritannien stets dem politischen Gegner "Lüge" vorwerfen. So ist das und dennoch ist das Ergebnis zu akzeptieren. Und umzusetzen, auch wenn sich das Unterhaus in London rein rechtlich noch dagegen sperren könnte. Jetzt gilt es jedoch in angemessener Ruhe vorzugehen. Weder überzogener Druck, den die EU-Politiker gerade erzeugen, hilft, noch das Schieben auf die lange Bank, was Noch-Premier David Cameron angekündigt hat. Es muss nach ein bis maximal zwei Monaten Klarheit herrschen. Auch wenn der Austritt der Briten natürlich nicht zum Rückfall in längst überwundene kriegerische Zeiten auf dem Kontinent führt, muss Verlässlichkeit hergestellt werden. Eine lange Zeit der Unsicherheit schwächt die EU international und bei der Bewältigung der Eurokrise. Und stärkt EU-Gegner andernorts. Der Austritt allein schwächt die EU schon genug, da muss nicht noch eine Wackelzeit her. Und was passiert, sollte in den USA Donald Trump die Präsidentschaft erringen, wurde am Freitag auch deutlich. Er freute sich unverhohlen über die Schwächung des alten Kontinents. Er sieht Europa als lästige Konkurrenz, partnerschaftliche Zusammenarbeit wäre von diesem Mann nicht zu erwarten.
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