Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sicherheitspaket Gefahren und Grundrechte Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Das Sicherheitspaket von Thomas de Maizière hat Anlass zur Empörung gegeben. Einige Vorschläge des Bundesinnenministers entbehren jeder Logik; etwa eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, die eher ein Sicherheitsrisiko wäre als ein Zugewinn. Indes dürfte de Maizière mit der Einschätzung des Koalitionspartners richtig liegen: Das Gros der Maßnahmen scheint aus Sicht der SPD "politisch zumutbar". Niemand will vor der Bundestagswahl ein Fass aufmachen, wenn es um innere Sicherheit geht. Zumal angesichts der Bilder aus Würzburg, München oder Ansbach. Als benötigte man Belege für die Handlungsfähigkeit des Staates, sprechen sich Union und SPD für härtere Strafverfolgungen und Verschärfungen des Ausländerrechts aus. Häufig teilen sie in Sicherheitsfragen eine Meinung, gerade bei der technischen Überwachung. Man konnte das bereits sehen, als der Bundestag der anlasslosen und massenhaften Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, der Vorratsdatenspeicherung, zugestimmt hat. Im Nachgang zur Kölner Silvesternacht mehrten sich Rufe nach einer Ausweitung der Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen. Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, in Ballungsräumen die Videobeobachtung zu verstärken - für Gefahrenabwehr und Verfolgungsvorsorge. Fachleute zweifeln am präventiven Nutzen der Technik, viele sehen in ihr einen Grundrechtseingriff. Für den Ermittlungserfolg hat sie sich als elementar herausgestellt, was Kraft genauso weiß wie de Maizière. Gerade in Zeiten der Terrorgefahr sollte man eilige Beschlüsse, die angeblich die Sicherheit erhöhen, gründlich hinterfragen und freiheitliche Errungenschaften verteidigen. Persönliche Vorsicht fängt früh an, schon bei der Wahl technischer Dienste auf dem Mobiltelefon. Indes driften die CDU-Innenminister mit ihrer "Berliner Erklärung" in gefährliche Symbolpolitik ab. In Belgien und Frankreich, wo die schlimmsten Anschläge stattfanden, gibt es bereits ein Verbot der Vollverschleierung. Insofern steht eine Erläuterung des Zusammenhangs zwischen einem Kleidungsstück und der Verhinderung von Terrorismus noch aus.
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