Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Klatsche für die Etablierten Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Die deutsche Politik muss sich darauf einstellen, dass die AfD mittelfristig zum Parteienspektrum gehören wird. Weder interner Streit des Führungspersonals, noch Abspaltungen, noch nicht nachvollziehbare Positionen z.B. in der Steuerpolitik können derzeit diese Partei aufhalten. Die AfD ist mehr geworden als eine vorübergehende Protestpartei, auch wenn sie überwiegend aus Unzufriedenheit mit den Etablierten gewählt wird. Es gibt in Deutschland eine große Zahl von Menschen, die sich nicht mehr von den bisher bestimmenden Parteien und Politikern vertreten fühlen. Folgerichtig werden sich die darauf einstellen müssen, dass die AfD auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr aufmischen wird. Im Verhältnis hat die Linke am stärksten an die neuen Rechten verloren. Das zeigt, dass grundsätzliche politische Überzeugungen nur noch eine untergeordnete Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Für die Linken ist das Ergebnis deshalb desaströs und in der Nähe von existenzgefährdend zu sehen. Denn im Osten hatte die Partei ihre Basis. Die bröckelt nicht nur, sie bricht weg. Ohne gute Ergebnisse in den neuen Ländern, werden die Linken im Bund nicht mehr auf 8,6 Prozent kommen. Besonders alarmierend muss das Ergebnis aus Schwerin aber auf die CDU wirken. Geht es auf diesem Weg weiter, könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ähnliches Schicksal ereilen wie einst Gerhard Schröder. Auch der hat mit der Agenda 2010 die richtige Politik für das Land gemacht und wurde dafür abgewählt. Merkel hält aus Überzeugung Kurs in der Flüchtlingspolitik und kommt dadurch bei Wahlen zunehmend unter Druck. Gestern ausgerechnet in ihrem Heimat-Landesverband. Ehemalige CDU-Wähler haben sich anders entscheiden, weil sie Merkels Flüchtlingspolitik nicht wollen. Schlechter abzuschneiden als die AfD, ist für die Christdemokraten peinlich und das kann die Kanzlerinnen-Partei nicht ignorieren. Diese Klatsche wird auch die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur Merkels beeinflussen. Gäbe es eine erfolgversprechende Alternative zu ihr, würden längst die Messer gewetzt. Davor muss sich Sigmar Gabriel nicht fürchten. Der SPD-Chef muss zwar auch Verluste erklären, aber die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft und können weiter den Ministerpräsidenten stellen. Dennoch sollten sich die Genossen nicht selbstzufrieden zurücklehnen. Die AfD nimmt auch ihnen Wähler ab.
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