Neue Westfälische (Bielefeld): Deutschlandtag der Jungen Union "Flüchtlingskanzlerin" a.D. Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Warum sie am Ende sitzengeblieben sind, als einzige Gruppe in der Halle, sich ihre Hände nur schwer zum Beifall rührten, hat kaum jemand verstanden. Zwei, drei Mal ist Angela Merkel auf sie zugegangen: Sie hat die Leistungen ihres Bundeslandes gewürdigt, bei der Flüchtlingsbewegung, beim Länderfinanzausgleich, und trotzdem zeigte sich die Junge Union Bayern fast schon gelangweilt vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden im Paderborner Schützenhof. "Fluchtursachen bekämpfen", schön und gut, davon haben sie zuletzt viel gehört, während es die AfD in zehn Parlamente geschafft hat. Rechts von der Union dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sagte einst CSU-Übervater Franz Josef Strauß. Inzwischen fragt man sich über Bayern hinaus, wann der Satz endlich wieder gilt. In Paderborn setzte Merkel ein Zeichen der Versöhnung an ihre Parteijugend, die im Vorjahr wie CSU-Chef Horst Seehofer eine "Obergrenze für Flüchtlinge" gefordert hatte. Inzwischen, da die Zahl der registrierten Flüchtlinge tief gesunken ist, rufen die Jungen nach einer härteren Gangart bei der Integration und bei der Abschiebung. Im Gegensatz zu anderen Jugendorganisationen steht die Junge Union rechts von ihrer Mutterpartei. Man hat das beim Auftritt des heimlichen Stars des "Deutschlandtags" in Paderborn gemerkt: CSU-Generalsekretär Scheuer echauffierte sich mit schrillem Feldgeschrei bis zur Heiserkeit. Er prangerte "Wirtschaftsmigranten" an, die das deutsche Asylrecht aushöhlten, verlangte von Zuwanderern die Anerkennung der "deutschen Leitkultur" und rief nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz". Die ehemalige Bullenhalle des städtischen Schützenhofs kochte fast über vor bierseliger Begeisterung. Als die Schweißperlen getrocknet und die letzten Weizengläser ausgetrunken waren, kühlte man sich wieder ab. Merkel ist vor dem Wahljahr 2017 schlau genug, das aufzunehmen und - zunächst nur rhetorisch - nach rechts zu schwenken. Also versprach sie Großes: eine "nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden". Kürzere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen. Ihr Innenminister hat die dafür nötigen Vorgaben eingetütet; zuletzt jagte eine Asylrechtsverschärfung die nächste: von der Wohnsitzauflage über die Einschränkung des Familiennachzugs bis zur unangekündigten Abschiebung nach langjährigem Aufenthalt. Da mag man sich fragen, was die rechtskonservative JU Bayern noch stört. Im Wahlkampf hat die Regierungschefin genauso wenig mit einer "Flüchtlingskanzlerin" gemeinsam wie das "Integrationsgesetz" mit Integration. Merkel ist nun "Flüchtlingskanzlerin a.D.".
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