Neue Westfälische (Bielefeld): Landschaftsverband soll Umlage weiter senken Tanz auf der Rasierklinge Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Es ist alle Jahre das gleiche Prozedere: Die kommunalen Kämmerer zittern schon davor, wenn sie Post aus Münster bekommen. Wie hoch wird die Umlage diesmal ausfallen, die sie an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen müssen, lautet die bange Frage. Denn diese kannte zuletzt nur eine Richtung: nach oben. Doch die Gründe für diese Entwicklung entspringen den exorbitanten Kosten für den Sozialbereich, die im 3,5 Milliarden Euro umfassenden Haushalt des LWL allein einen Anteil von rund 90 Prozent ausmachen. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Eingliederungshilfe, die ihnen der Bund per Gesetz garantiert. Und sie werden dank der modernen Medizin immer älter. Das ist gut so. Die Leistungen bedeuten eine angemessene Form sozialer Teilhabe. So wie der Bund einen finanziellen Ausgleich für diese Leistungen zahlen muss, müssen die Gebietskörperschaften eine vorausschauende Finanzpolitik betreiben, damit die Zahlungen an den LWL nicht zum Tanz auf der Rasierklinge werden. Denn gäbe es den LWL nicht, müssten sie die Leistungen selbst übernehmen. Die Kosten wären ungleich höher.
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