Neue Westfälische (Bielefeld): Karlsruhe lehnt NPD-Verbot ab Vertrauen in die Demokratie Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bitter für die Länderinnenminister, die Politik insgesamt und Ansporn für die Gesellschaft zugleich. Natürlich ist es ein Armutszeugnis für die Verfassungsorgane und die Länder, das nun schon der zweite NPD-Verbotsantrag nicht zum Erfolg führt. 2003 waren die Nazis so sehr vom Verfassungsschutz unterwandert, dass sie quasi nur durch die staatlichen Spitzel überhaupt handlungsfähig waren. Die Klage wurde zu recht gar nicht erst zugelassen. Jetzt bleibt Karlsruhe der Linie von damals treu, bestätigt die eigene Auffassung von damals. Die V-Leute sind abgezogen - und siehe da: Die NPD stellt überhaupt keine Gefahr mehr dar. Jedenfalls politisch nicht, weil sie bedeutungslos geworden ist. Sagen die Richter in den roten Roben. Das freilich werden Menschen vor allem im Osten, die so aussehen als seien sie keine Deutschen, anders empfinden. Sie können sich in vielen Orten Sachsens nicht angstfrei auf die Straße begeben. Das ist ein Skandal im Deutschland des Jahres 2017. Es ging und geht eben nicht nur um Gesinnungs- oder Weltanschauungsfragen. Es geht bei den Rechtsradikalen immer auch um Leib und Leben ausländisch aussehender Menschen. Es geht um Respekt und Menschenwürde. Der NSU ist nur ein Beispiel. Das jedoch ist keine Frage von Gesinnung, sondern des Strafrechtes und der Sicherheitsbehörden, die es durchzusetzen haben. Konsequent durchzusetzen haben. Das Urteil des Verfassungsgerichtes zeugt aber auch von dessen Vertrauen in diese demokratische, bürgerliche Gesellschaft. Die sollte sich mit politischen und bürgerlichen Mitteln gegen die Rechtsextremen wehren, so der Auftrag der höchsten Richter. Widerstand und Widerspruch gegen jegliche leichtfertige oder bewusst kalkulierte üble Rede ist gefragt. Gegen rassistische Taten sowieso. Wer wie die AfD echte Rassisten in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern sie sogar zu Frontleuten macht, wer andere Menschen herabwürdigt, nur weil sie nicht deutsch sind, muss den Gegenwind der aufrechten, demokratischen, freiheitsliebenden Bürger Deutschlands spüren. Jeder hat das Recht, sich Sorgen um die Zukunft zu machen, jeder darf besorgter Bürger sein. Es läuft längst nicht alles toll in Deutschland, es gibt auch hier unglaubliche Ungerechtigkeit. Wer sich aber als "besorgter Bürger" mit Rassisten und Nazis gemein macht, sich hinter ihnen versteckt, sollte nicht meinen, das sei gar nicht so schlimm. Der schadet Deutschland, wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer völlig richtig feststellt. Das Verfassungsgericht hat auch zu Widerstand gegen solche Tendenzen aufgerufen. Deshalb hat es geradezu weise geurteilt.
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