Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Untersuchungsausschuss im Fall Amri Nur Wahlkampf-Getöse Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Nein, die Ermittlungsbehörden haben sich im Fall Amri nicht mit Ruhm bekleckert. Dass gegen den Mann, der mit seiner Terrortat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet hat, acht Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland ermittelten und er eigentlich ausreisepflichtig war, dennoch nichts unternommen wurde, ist für den normalen Bürger nicht nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist allerdings auch, dass nun NRW-Innenminister Ralf Jäger allein schuld sein soll, wie es die CDU in Düsseldorf und in Berlin jetzt glauben machen will. Die NRW-Behörden haben gemeinsam mit vielen anderen, darunter solchen des Bundes, ebenso wie solche anderer Länder, viel falsch gemacht im Fall Amri. Im Düsseldorfer Landtag ziemlich genau drei Monate vor den Wahlen noch einmal einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist jedenfalls wenig hilfreich. Was anders als Wahlkampf-Getöse soll dabei eigentlich herauskommen? Die Opposition wird versuchen, Innenminister Jäger alle Schuld in die Schuhe zu schieben, die Landesregierung wird ebenso wahlkampfbedingt ihre Hände in Unschuld waschen. Zur Aufklärung der Fehler, die im Vorfeld der Berliner Terrortat passierten, wird das nicht beitragen. Das aber wäre dringend notwendig.
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