Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-CDU und ihr Wahlkampf mit der inneren Sicherheit Überdreht Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Mit ihrem Wahlprogramm hat es die SPD ihrem politischen Gegner an einer Stelle ziemlich leicht gemacht. Konzepte zu Sicherheitsfragen, zur Terrorabwehr und angehängte Versprechen zu Neueinstellungen bei der Polizei tauchen erst irgendwo auf den hinteren Seiten des "NRW-Plans" auf. Da geht die CDU forscher voran, zumindest in der Form: Innere Sicherheit steht bei ihr ganz vorne, Kapitel eins, großer Umfang. Wer sich den NRW-Trend der jüngsten Umfrage ansieht, entdeckt bei all den schlechten Werten für die nordrhein-westfälische CDU einen kleinen Trost für ihren Vorsitzenden Armin Laschet. Während sie auf dem Gebiet Soziales weit hinter der SPD liegt, konnte die Partei ihr traditionelles Hoheitsgebiet verteidigen: Was die innere Sicherheit angeht, vertrauen nach der Befragung immerhin 40 Prozent der CDU und nur 25 der SPD. Führt man sich vor Augen, was in der letzten Legislaturperiode so alles im Ressort des NRW-Innenministers schiefgelaufen ist, überrascht das Ergebnis kaum. Laschet nimmt es mit Recht zum Anlass, jetzt richtig aufzudrehen. Der Verlockung, sich mit Floskeln wie "Null Toleranz für Kriminelle" zu profilieren, konnte er indes nicht widerstehen. Damit erweckt er den Eindruck, als habe Rot-Grün nicht alles für die Sicherheit der Bürger getan, als nehme die Landesregierung Straftaten auf die leichte Schulter. Die CDU sollte aufpassen, dass sie mit ihren Parolen nicht Wahlkampf für die AfD macht.
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