Neue Westfälische (Bielefeld): Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri Erschreckende Erkenntnisse Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Der Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri beunruhigt auch Monate nach der schlimmen Tat die Öffentlichkeit. Denn der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde von einem Menschen begangen, dessen Gefährlichkeit den Sicherheitsbehörden eigentlich schon monatelang bekannt war. Dass er dennoch nicht verhindert werden konnte, bleibt erschreckend. Dass auch bei dem jüngsten Anschlag nahe des Parlaments in London der Täter den Sicherheitsbehörden als gefährlicher Islamist bekannt war, verstärkt das ungute Gefühl, dass die Sicherheitsbehörden trotz großen Aufwands und trotz des immensen Abstimmungsapparats letztlich nicht dazu in der Lage waren, die Katastrophe zu verhindern. Zehn Mal hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags im Fall Amri jetzt getagt, und immer deutlicher wird: Es gab fatale Fehleinschätzungen im Fall Amri. Die gravierendste: Von Amri gehe keine wirkliche Gefahr aus, er drifte in Drogensucht und Kleinkriminalität ab. Die Berliner Staatsanwaltschaft und die Generalbundesanwaltschaft müssen mit dieser Fehleinschätzung leben. Aber auch die Entscheidung im NRW-Innenministerium, trotz der Warnung des Landeskriminalamts vor der von Amri ausgehenden Terrorgefahr keine sofortige Ausweisung anzuordnen, hatte die fatale Auswirkung, dass Amri am Ende genug Zeit hatte, seinen Terroranschlag auszuführen. Und mit der fatalen Auswirkung seiner Entscheidung muss auch der hohe Beamte im Innenministerium jetzt leben. Auch wenn die Atmosphäre im Amri-Untersuchungsausschuss manches Mal vom beginnenden Landtagswahlkampf geprägt ist, steht fest: Es ist gut, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Fall befasst. Denn am Ende geht es vor allem darum, welche Veränderungen der Rechtslage, aber auch in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden notwendig sind, um die Gefahr eines Terroranschlags weiter zu verringern.
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