Neue Westfälische (Bielefeld): Gesetzliche Hilfe für Mieter in prekären Wohnverhältnissen Mieter und das Eigentumsrecht schützen Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots)
Das Leben in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten führt häufig dazu, dass sich Mieter mit Mängeln und Gefahren in ihrer Wohnung arrangieren, weil sie keine Chance auf eine neue Bleibe sehen. Vermieter wissen das und nutzen die aussichtslose Situation ihrer Mieter aus, um Beschwerden als unbegründet abzutun. Wenn aber defekte Gasleitungen, Schimmel oder Ungeziefer Leben und Gesundheit von Mietern gefährden, muss der Gesetzgeber die Gefahr bannen. Unterstützung von außen, wie durch das Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW, ist auch dann wichtig, wenn Vermieter ihre Mieter nicht daran hindern, Wohnungen verwahrlosen zu lassen. Darunter leiden nicht nur Nachbarn, sondern auch die Substanz des Hauses und damit dringend benötigter Wohnraum. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW stärkt der Gesetzgeber die Rechte von Mietern. Für Migranten, Flüchtlinge und Arbeiter in prekären Beschäftigungsverhältnissen geht das Gesetz jedoch nicht weit genug. Denn noch immer bringen Unternehmen Mitarbeiter in verwahrlosten Wohnungen unter und Vermieter nutzen die Perspektivlosigkeit von Migranten aus, um sie in viel zu kleinen Wohnungen unterzubringen. Der Gesetzgeber darf zudem nicht das Recht auf Eigentum vergessen. Das Grundgesetz sichert das Recht und Eingriffe schrecken Investoren ab, die vor allem in NRW dingend gesucht werden, um in Sozialwohnungen zu investieren.
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