Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Präsidentschaftswahl in Frankreich Europa steht auf dem Spiel Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Dies ist das große Ding. Es geht ums Ganze, nicht nur für Frankreich, sondern auch für Europa. Wenn die Franzosen über ihr künftiges Staatsoberhaupt abstimmen, entscheiden sie zugleich über Gedeih oder Verderb der Europäischen Union. Im Kreuzzug der Nationalisten und Populisten gegen das, was sie unter dem Feindesnamen "Brüssel" bekämpfen, ist dies die Mutter aller Schlachten. Das historische Werk des friedlichen Zusammenschlusses der Völker des Kontinents kann nur vorangetrieben werden, wenn Frankreich weiter mitmacht. Doch zwei der vier Kandidaten, die nach den Umfragen eine Chance auf den Einzug in den Élysée-Palast haben, sind nicht an Mitwirkung interessiert, sondern auf Zerstörung erpicht. Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon stützen ihre Bewerbung um das höchste Amt im Staate auf das Versprechen, die EU auf dem Misthaufen der Geschichte zu entsorgen. Wie ernst muss Europa die Drohung nehmen? Der Blick auf das internationale Umfeld bietet Grund zu verhaltener Zuversicht. Europas Populisten haben die beiden Donnerschläge Brexit-Referendum und Trump-Wahl bejubelt, ohne daraus eine nachhaltige Dynamik zu ihren Gunsten machen zu können. Die Österreicher widerstanden der Versuchung, einen Nationalisten an die Staatsspitze zu berufen. In den Niederlanden hat es etablierte Parteien durchgeschüttelt, aber der Rechtsausleger Geert Wilders blieb ohne Aussicht auf Verwirklichung seiner fremdenfeindlichen Visionen. Auch im Vorblick auf die Bundestagswahl gibt es aktuell keinen Grund zur Panik: Die AfD ist dabei, mit Personalgezänk und der ewigen Frage, wo rechts eine Grenze des Erlaubten sei, ihre Anhängerschaft zu schrumpfen. Leider reicht das alles nicht, die Wahlen in Frankreich entspannt verfolgen zu können. Europa-Politiker setzen beschwörend auf "die republikanische Vernunft" der Franzosen beim Umgang mit dem Zweirunden-Wahlrecht, das eine Sicherheitszone vor dem Abgrund sei. Das mag die Wahrscheinlichkeit eines Irrsinns-Votums à la Trump oder Brexit reduzieren. Das Risiko beseitigt es nicht. Dafür sorgt die ungewöhnlich hohe Zahl - rund ein Drittel - Wahlberechtigter, die kurz vor Ultimo nicht wissen, für wen sie ihr Kreuzchen machen sollen. Dafür sorgt aber vor allem die Schwäche der Europa-Freunde. Der konservative Kandidat François Fillon ist durch die Affäre um Staatsgeld für seine Frau so diskreditiert, dass ihn viele auch in einer Stichwahl gegen Le Pen nicht wählen würden. Der sozialliberale Favorit Emmanuel Macron muss ohne einen eingespielten Parteiapparat auskommen. Es ist also nicht sicher, dass es gut geht am Sonntag und 14 Tage später. Und wenn - dann geht es womöglich nur weniger schlecht.
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