Neue Westfälische (Bielefeld): In der NRW-FDP sollen die Mitglieder über den Eintritt in eine Regierung abstimmen
Bielefeld (ots)
Bielefeld. In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht. FDP-Bundes- und Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstagsausgabe) an, er werde seiner Partei nach der Wahl einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen. Dem Landesverband NRW gehören 15.000 der insgesamt 55.000 FDP-Mitglieder an. Der FDP werden in jüngsten Umfragen zehn Prozent der Stimmen zugerechnet. Denkbar wären Koalitionen mit der zurzeit regierenden SPD, mit der CDU oder sogar gemeinsam mit CDU und Grünen ("Jamaica"). Lediglich eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat Lindner ausgeschlossen und den Landesparteitag sogar einen entsprechenden Beschluss fassen lassen.
Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" nannte Lindner vier Bedingungen für den Eintritt der FDP in eine Landesregierung: 1. Die Wirtschaft müsse von den Fesseln der Grünen befreit werden. 2. Die Schulpolitik müsse wieder entideologisiert werden. 3. Der Rechtsstaat müsse handlungsfähiger gemacht werden, ohne Grundrechte weiter abzubauen. 4. Nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die digitale Infrastruktur müsse schneller als bisher ausgebaut werden.
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