Neue Westfälische (Bielefeld): SPD verabschiedet Wahlprogramm Strategisches Dilemma Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Mehr Gerechtigkeit - das ist die zentrale Aufforderung des SPD-Wahlprogramms an eine künftige Regierung. Besser platziert wäre sie indes ohne das "Mehr". "Soziale Gerechtigkeit" - das ist der Horizont, den die SPD zur Abstimmung stellen muss. In den Städten wächst die Kluft zwischen armen und reichen Vierteln dramatisch an. Aus Bertelsmann-Analysen geht hervor, dass diese Spaltung der Gesellschaft der SPD am meisten zu schaffen macht - zuletzt bei der NRW-Wahl. Zwar gewann sie in den prekären Stadtteilen Stimmanteile dazu, aber es waren deutlich weniger als Union und FDP in den wirtschaftlich stärkeren mobilisieren konnten. Das verschärft die soziale Spaltung. Für die SPD ist das ein strategisches Dilemma, das auch bei den Irritationen um die Debatte zum Wahlprogramm wahrzunehmen ist. Ihre Wähler scheinen dem "Mehr-Gerechtigkeit"-Thema nicht zu trauen, obwohl es auf Platz eins ihres Interesses steht. Diese Diskussion hat die SPD schon einmal in eine Krise gestürzt. 2003 hatte der damalige Generalsekretär Olaf Scholz das Thema "Soziale Gerechtigkeit" relativiert und damit einen Identitätskern der Partei zur Disposition gestellt. Heute wirkt das angesichts einer 60:40-(Gewinner:Verlierer)-Gesellschaft absurd. Die Herausforderung für die SPD ist die Selbstdefinition als Partei, die breiten Schichten die Chance auf ein besseres Leben öffnet. Beispiel Mindestlohn: Seine Einführung gegen CDU-Widerstand ist der Anfang. Am Ende muss die Chance für Mindestlöhner stehen, den Aufstieg in eine Berufs- und Einkommenslage zu schaffen, in der sie weder aktuell noch als Rentner staatlichen Transfer brauchen. Das verstehen auch Wählerinnen und Wähler, die diesen Aufstieg selbst geschafft haben. Beispiel Studiengebühren à la FDP: Wer Bildung vom Geld und nicht vom Talent abhängig macht, versucht elitäre Strukturen zu sichern. Das verstehen auch Eltern der Gewinner-Mehrheit, die für Kinder zahlen sollen, deren Einkommen dafür aber nicht reicht. Das verstehen auch Eltern, die den Aufstieg per Studium an einer Uni schafften, die ein Wissenschaftsminister Johannes Rau installierte. Oder, wie Willy Brandt sagte: Die SPD hat wesentlich daran mitgewirkt, dass sich die Lebensbedingungen breiter Schichten unseres Volkes verbessert haben. Die wichtigste SPD-Botschaft müsste danach lauten: Solidarität mit den Schwachen - zum Aufstieg in ein besseres Leben.
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