Neue Westfälische (Bielefeld): Tricksereien im Landtag um das neue Präsidium Kein Ruhmesblatt Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim gehofft hatten. Sie schanzte nämlich den Grünen den Posten eines Vizepräsidenten im Landtag mit hoher Dotierung und Dienstwagen zu, den die bei der Wahl auf die Hälfte zusammengeschrumpfte Grünenfraktion eigentlich nicht verdient hatte. Zur Erinnerung: Die Grünen bilden seit der Wahl mit ihren nur noch 14 Abgeordneten eine noch kleinere Fraktion als die AfD. Wenn die Landtagsmehrheit also die AfD - und dafür gibt es gute Gründe - aus dem Präsidium fernhalten wollte, dann hätten die Grünen schlicht auf den Posten eines Vizepräsidenten verzichten müssen. Denn: Warum soll die kleinste Fraktion einen Vizepräsidenten stellen und die nächstgrößere Fraktion nicht? Eine bessere Vorlage konnten CDU, SPD, FDP und Grünen der AfD nicht liefern. Die wird nun das Kartell der etablierten Parteien gegen das arme Opfer AfD weidlich ausnutzen. Dabei hätten die Grünen so gut aussehen können, wenn sie freiwillig auf den Vizeposten verzichtet hätten. Doch diese Chance ließen sie sich entgehen. Wenn die Grünen wissen wollen, warum sie inzwischen nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland in die Krise geraten sind - vielleicht denken sie einmal darüber nach, ob ihr Verhalten bei der Konstituierung des NRW-Landtags wirklich richtig war. Schade, dass unter dem Geschacher um die Vizepräsidenten die Aufmerksamkeit für die außergewöhnliche Wahl des Rietbergers André Kuper zum Präsidenten litt. Der Applaus, den Kuper von allen Seiten erhielt, als CDU-Fraktionschef Armin Laschet ihn vorschlug, und erst recht der Applaus, als er mit 185 von 199 möglichen Stimmen gewählt worden war, zeigt, dass sich der Kommunalexperte der CDU, obwohl erst fünf Jahre im Düsseldorfer Parlament, bereits über die Parteigrenzen hinweg ein außerordentliches Ansehen erworben hat. Mit dem Vorschlag von Kuper jedenfalls hat auch Laschet in seiner Fraktion eine gute Wahl getroffen.
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