Neue Westfälische (Bielefeld): Die Lehren aus den G20-Krawallen Wechselstimmung Gordon Repinski, Berlin
Bielefeld (ots)
Bemerkenswerte Bilder aus der Hamburger Bürgerschaft: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, steht kleinlaut am Rednerpult, bittet die Hamburger Bürger um Entschuldigung. Um Entschuldigung für die Versäumnisse der Politik rund um den G20-Gipfel, für die ausufernde Gewalt, die gescheiterte Polizeistrategie. Scholz muss sich reumütig zeigen, denn längst geht es um seine politische Zukunft. Mit der Unterwürfigkeit vor dem Parlament versucht er seine Worte von vor dem Gipfel auszugleichen, die viele als arrogant empfunden hatten. Nein, dieses G20-Treffen war kein Hafengeburtstag und schnell vergessen wird es auch nicht, wie Scholz vorher gesagt hatte. Fern von Hamburg verändert die Krise auch das Machtgefüge in der Bundes-SPD. Lange galt Scholz als erster Anwärter für die Parteispitze, sofern Martin Schulz bei der Bundestagswahl ein enttäuschendes Ergebnis einfahren würde. Mit Arbeitsministerin Andrea Nahles hätte er sich die Spitzenämter in Partei und Fraktion teilen können. Von dieser Arbeitsteilung wird nicht mehr viel zu hören sein. Olaf Scholz ist jetzt eine Art Thomas de Maizière der SPD: Als spröde, aber verlässliche Macher wurden beide geschätzt, bis sie plötzlich in ihren Kerndisziplinen versagten. Was für den damaligen Verteidigungsminister die Affäre um die nicht fliegende Euro-Hawk-Drohne war, ist für Scholz der G20-Gipfel. Wie für de Maizière wird es auch für Scholz politisch weitergehen. Nur Kronprinzen sind beide nicht mehr. Für die SPD kann der verlorene Kronprinz ein Segen sein. Es öffnet bestenfalls den Blick auf die wahren Herausforderungen, die der Partei bevorstehen. Die Frage ist nicht, welcher Spitzenposten wie besetzt wird. Die SPD wird stattdessen klären müssen, wie sie es nach zwölf mageren Jahren schafft, wieder eine mehrheitsfähige Partei zu werden. Noch immer hängt die SPD aus Rücksicht auf die eigenen Funktionäre zu sehr alten Sozialstaatsidealen hinterher. Ihr Wahlprogramm ist solide und moderat, aber sie wird von kaum jemandem als modern, jung und offen wahrgenommen. Die Hoffnungsträger von heute sind zum Teil dieselben wie vor zwanzig Jahren. Viele Themen dieselben wie vor vierzig. Dabei dürsten überall in Europa gerade die jungen Menschen nach neuen Impulsen und Alternativen zu den bekannten Regierungsparteien. Nach Wechsel.
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