Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung plant Finanzspritze für finanzschwache Kitas Rettung dringend erforderlich Miriam Scharlibbe
Bielefeld (ots)
Während sich die Sozialdemokraten in NRW noch von ihrer Wahlniederlage erholen, legt Schwarz-Gelb nach - ausgerechnet mit sozialpolitischen Reformentwürfen. Noch fehlt es an Details, wie die Kita-Finanzierung künftig aussehen soll, der Basisplan in zwei Stufen aber klingt vielversprechend. Ein kurzfristiges Rettungsprogramm könnte den Kitas wieder auf die Füße helfen; eine langfristige Reform des Finanzierungsmodells würde endlich Antworten geben auf die Kritik, die Eltern, Kommunen und Träger seit Jahren äußern. Die Lage der landesweit 9.600 Kitas ist dramatisch. Es wird höchste Zeit. Wir wären aber nicht im Wahljahr, wenn eine solche familienpolitische Reform in Deutschlands einwohnerstärkstem Bundesland ohne politische Schuldzuweisungen auskäme. Schwarz-Gelb kann es sich nicht verkneifen, der Vorgängerregierung ein desaströses Zeugnis für versäumte Reformen bei der frühkindlichen Bildung auszustellen. SPD und Grüne reagieren per historischem Rückblick. Das Kinderbildungsgesetz, das 2008 unter der CDU/FDP-Regierung in Kraft trat, habe die Finanzmisere der Kitas erst verursacht. Damit machen es sich vor allem SPD und Grüne zu einfach. Die letzten Kibiz-Reformen haben sie zu verantworten. Die Änderungen waren nicht weitreichend genug. Und trotz des noch kurz vor der NRW-Wahl geleisteten Versprechens, Millionen in den Kita-Ausbau zu stecken, haben Hannelore Kraft und ihr Team es versäumt, einen Gegenentwurf zum Kibiz vorzulegen. Ende 2015 hatten sich Regierung und kommunale Spitzenverbände darauf verständigt, schnell Gespräche über eine neue Finanzierungsstruktur der Kitas aufzunehmen. Doch die damals frisch gebackene Familienministerin Christina Kampmann konnte das Versprechen nicht einlösen. Dabei wäre eine solide Ausstattung der Kitas nicht nur für Kampmanns Heimat OWL dringend notwendig. Ausgerechnet das Bildungssystem für die Kleinsten kann nur noch durch eine Mischkalkulation bestehen, in der wenige, gut situierte Einrichtungen die finanzschwachen mittragen. Die finanzielle Basis der Kinderbetreuung muss unabhängig von Legislaturperioden gesichert sein. Ein Entwurf, wie die Pauschalen ab 2019 aussehen sollen, müsste längst auf dem Tisch liegen. Wer frühkindliche Bildung auf stabile Füße stellen will, muss frühzeitig planen. Nichts anderes wird von den Eltern verlangt, die sich heute schon zur Geburt des Kindes auf einen Kitaplatz bewerben müssen. Ob es CDU und FDP gelingt, die Fehler von 2008 wiedergutzumachen, wird sich zeigen.
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