Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Altkanzler soll Rosneft-Aufsichtsrat werden Schröder riskiert sein Ansehen Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Gerhard Schröder war einer der größten Bundeskanzler, die Deutschland regiert haben. Er war zupackend, entscheidungsfreudig und durchsetzungsstark. Er hat Deutschland fit gemacht. Innenpolitisch hat er seine Agenda 2010 gegen viele Widerstände - besonders in der eigenen Partei - durchgeboxt. Damit hat er das Fundament für einen starken Aufschwung gelegt und die Arbeitslosigkeit nachhaltig abgebaut. Dass dabei auch Fehler gemacht wurden, liegt in der Natur der Sache. Gleichzeitig sind in seiner Regierungszeit erste Reformen beschlossen worden, die die Sozialsysteme stabilisiert haben. Auch diese Maßnahmen haben nicht alle begrüßt und es sind auch nicht alle gelungen. Aber Schröder hat sie als richtig erkannt und schließlich mit dem Amtsverlust bezahlt. Außenpolitisch hat er Deutschland einerseits in größere Verantwortung geführt (Serbienkrieg) und andererseits gegenüber den USA Selbstbewusstsein demonstriert, indem er sich weigerte, aktiv am unseligen Irak-Krieg teilzunehmen. Jetzt ist der Altkanzler jedoch dabei, sein Ansehen zu riskieren. Anders als bei Helmut Schmidt besteht die Gefahr, dass Schröder sein Gewicht als Elder Statesman verliert. Er reiht sich ein in die Riege Helmut Kohl und Christian Wulff nach ihren jeweiligen erfolgreichen Amtszeiten. Kohl stellte sich später über das Gesetz und Altbundespräsident Wulff verdingt sich nun bei einem türkischen Modekonzern. Die engen Kontakte Schröders zu Wladimir Putin stehen dabei nicht zur Debatte. Die sind gar positiv zu sehen. So hat er seine Beziehung schon dazu genutzt zu vermitteln. Auch mit Autokraten muss ein Politiker reden. Sollte er sich jetzt aber in den Aufsichtsrat des höchst fragwürdigen russischen Ölkonzerns Rosneft berufen lassen, zerlegt er all seine Verdienste. Natürlich muss ein Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt Geld verdienen und gestaltend wirken dürfen. Aber Rosneft wird von EU-Sanktionen belegt und ist aus der umstrittenen Zerschlagung von Michail Chodorkowskijs Yukos-Konzern hervorgegangen. Das ist kein Unternehmen wie jedes andere. Schröder sollte sich das wohl überlegen und mit einem Verzicht auch seiner SPD einen Dienst erweisen.
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