Neue Westfälische (Bielefeld): Erneute Diskussion um die Erbschaftsteuer Die soziale Frage bleibt Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Im Oktober vergangenen Jahres wurde die Erbschaftsteuer reformiert. Das zuvor entstandene steuerrechtliche Vakuum über fast zwei Jahre hat dazu geführt, dass erhebliche Unternehmensvermögen steuerfrei übertragen wurden. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekamen allein 90 Kinder unter 14 Jahre aus den Festsetzungsjahren 2011 bis 2014 ein durchschnittliches Vermögen von 327 Millionen Euro pro Kind. Dass derartig astronomische Zahlen ein Gefühl von Ungerechtigkeit entstehen lassen, versteht sich von selbst. Zumal hohe Erbschaften dazu führen, dass Vermögen über Generationen immer weiter wächst - und damit die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft. Deshalb mehren sich Forderungen aus dem politisch linken Spektrum nach einer gleichmäßigen steuerlichen Heranziehung aller zur künftigen Absicherung der sozialen Sicherungssysteme. Mit dem Ergebnis der nun geltenden Erbschaftsteuer sind insbesondere die Mittelständler unzufrieden. Die Regelungen seien zu bürokratisch, brächten kaum ein Prozent des Gesamtsteueraufkommens ein und könnten ersatzlos gestrichen werden, heißt es. Doch die soziale Frage bleibt. Sie wird ein Topthema auf der Agenda der neuen Bundesregierung sein. Im Sinne des sozialen Friedens wird sie einen Weg finden müssen, alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an der Zukunftsfestigkeit der Sozialsysteme zu beteiligen.
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