Neue Westfälische (Bielefeld): Beteiligung der Kommunen an Rettungsprogrammen des Landes Mehr Transparenz, bitte! Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Für die Krankenhäuser war es eine gute Nachricht, als die Landesregierung in der vergangenen Woche verkündete, man wolle den Kliniken in NRW zusätzliche 250 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung stellen. Zu groß ist schließlich der Investitionsstau in den Kliniken inzwischen. Dass diese Entscheidung der Koalition in Düsseldorf aber die Kommunen, und zwar unabhängig von ihrer Finanzkraft, dazu zwingt, 100 Millionen Euro beizusteuern, ging in dem Wohltaten-Kanon der Landesregierung fast unter. Doch langsam wird den Kommunen klar, welche Belastung auf sie zukommt. Ein Referent des Städte- und Gemeindebundes spricht schon von einem Danaer-Geschenk. Die alten Griechen bezeichneten so ein Geschenk, dass dem Empfänger keine wirkliche Freude bereitet. Dass es offenbar Versuche gab, die Kommunen auch bei der Finanzierung der Kita-Sofortrettung mit heranzuziehen, trägt auch nicht gerade zur Beruhigung der Bürgermeister und Landräte im Land bei. Immerhin: Die Steuermittel, die 2018 vom Land an die Kommunen verteilt werden, sollen, wie berichtet, um 7,8 Prozent auf 11,5 Milliarden Euro steigen. Aber auch das ist keine wirkliche Wohltat des Landes, sondern Folge des erhöhten Steueraufkommens. Es wäre zu wünschen, dass die neue Landesregierung auch eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit den Kommunen an den Tag legt. Dazu gehört Transparenz darüber, welche Belastungen auf die Kommunen, deren Finanzlage in NRW wahrlich nicht rosig ist, zukommen.
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