Neue Westfälische (Bielefeld): Steuervermeidung der Großkonzerne Europas Doppelmoral Andreas Niesmann, Berlin
Bielefeld (ots)
Es ist wie ein schlechter Witz, der immer wieder aufs Neue erzählt wird. Internationale Großkonzerne aus der Internetwirtschaft verdienen hierzulande Milliarden und zahlen dennoch so gut wie keine Steuern. Apple, Google, Facebook, Airbnb - die Liste ließe sich beliebig verlängern. Die Aufregung über die Steuergestaltung der Internet-Giganten ist regelmäßig groß, geändert hat sich bislang nur sehr wenig. Gewinne weltweit agierender Konzerne müssen in jenem Land versteuert werden, in dem die Wertschöpfung stattfindet. Bei Digitalkonzernen aber ist die Frage nach dem Wertschöpfungstandort alles andere als leicht zu beantworten. Meist verwalten Unternehmen ihre Patente in Tochtergesellschaften, die ihren Standort in Steueroasen haben. Dort werden Minimalsteuern abgeführt, während die Länder, in denen die Einnahmen erwirtschaftet werden, leer ausgehen. Es ist gut, dass die Finanzminister von Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland endlich gegen diese unsägliche Praxis vorgehen. Und es ist begrüßenswert, dass Wolfgang Schäuble und seine Kollegen dabei selbst vor einem radikalen Umbau des internationalen Steuersystems nicht zurückschrecken. Die ins Spiel gebrachte "Ausgleichssteuer" würde mit dem bisherigen Prinzip der Gewinnbesteuerung brechen und die Umsätze der Unternehmen zur Grundlage nehmen. Nach dem Willen der Minister sollen Google, Facebook und Co. künftig dort zur Kasse gebeten werden, wo sie viel verkaufen. Ihrer Steuergestaltung würden so Grenzen gesetzt. So richtig dieser Vorstoß auch sein mag - er kostet die Minister wenig. Die Unternehmen, die sie ins Visier nehmen, stammen nahezu alle aus den USA. Gegen jene Firmen lässt sich von Europa aus leicht Politik machen. Mindestens genausowichtig wäre es, auch gegen die Steuergestaltung auf dem eigenen Kontinent vorzugehen. Ein einheitlicher Unternehmenssteuersatz wäre ein Anfang - davon aber ist die EU meilenweit entfernt. Allein der von Unternehmen zu zahlende Körperschaftssteuersatz schwankt zwischen zehn Prozent in Bulgarien und 33 Prozent in Frankreich. Und auch bei der Besteuerung von Patenten machen sich europäische Länder gegenseitig Konkurrenz anstatt Schlupflöcher zu schließen. Hier müsste die EU zu einer einheitlichen Linie kommen. Dann könnte sie mit mehr Glaubwürdigkeit Steuerehrlichkeit von US-Firmen verlangen.
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