Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Grüne dringen bei Jamaika auf sozialen Kurs
Bielefeld (ots)
Landeschef Lehmann: "Kein Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber"
Bielefeld. Die nordrhein-westfälischen Grünen verlangen nach der Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen klare Zielsetzungen für soziale Gerechtigkeit. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Chef der NRW-Grünen, Sven Lehmann, seine Partei sei "kein bloßes Beiboot zu Schwarz-Gelb, sondern Antreiber für einen sozialeren Kurs". Eine mögliche Jamaika-Koalition müsse "die Lebenssituation der Schwächsten in der Gesellschaft spürbar verbessern".
Die Grünen NRW dringen auf die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen. Solche Beschäftigungsverhältnisse "nähren Unsicherheit und sind gerade für junge Familien ein großes Problem", sagte Lehmann. Zudem wolle seine Partei Minijobs zurückdrängen und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln. Minijobs seien "eine Armutsfalle im Alter, gerade für Frauen".
Lehmann sprach sich außerdem für eine Veränderung der Hartz-Gesetze aus. "Wir nehmen die Angst vieler Menschen vor sozialem Abstieg sehr ernst", sagte er. Der Chef der NRW-Grünen warb für bessere Zuverdienstmöglichkeiten sowie eine Überwindung der "würdelosen Sanktionen und armutsfeste Regelsätze, gerade für Kinder". Ein Gradmesser für Jamaika sei, "ob die anderen Parteien zu größeren strukturellen Veränderungen in der Sozialpolitik bereit sind als die Große Koalition es war".
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