Neue Westfälische (Bielefeld): Klimagipfel Guter Eindruck, schlechte Umsetzung Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Angela Merkel ist die Kanzlerin des Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und Bundestag eindeutige Ziele für die Reduzierung klimaschädlicher Emissionen formulierten. Sie setzte diese Politik gegen Widersacher in der Wirtschaft und eigenen Partei durch. Sie vergaß auch die globale Perspektive nicht. Der Kanzlerin ist es maßgeblich zu verdanken, dass die sieben großen, westlichen Industrienationen beim Gipfel in Elmau 2015 die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anpeilten. Wie jetzt jedoch bei der Klimakonferenz in Bonn und den Jamaika-Verhandlungen in Berlin zu beobachten ist, beschreibt diese Bestandsaufnahme nur die halbe Merkel-Politik. Die andere Seite sieht so aus: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird absehbar nicht eingehalten. Die hiesigen Behörden haben die Abgas- und Verbrauchsgrenzwerte für Autos so lasch kontrolliert, dass sie systematisch überschritten werden. Die Regierung Merkel hält ihre schützende Hand über die einheimischen Autohersteller, indem sie strengere Regeln seitens der Europäischen Union abwehrt. Die deutsche Kohleindustrie darf sich ebenfalls auf die Unterstützung der Chefin verlassen. Um einige zehntausend Arbeitsplätze in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen zu sichern, laufen Dutzende Kohlekraftwerke weiter auf Hochtouren, die zu den größten Klimafeinden weltweit gehören. Merkels Leistung besteht in einer Balance aus gutem Eindruck und schlechter Umsetzung. Der Abschluss der Klimakonferenz am Freitag und die Jamaika-Verhandlungen wären zwei Gelegenheiten dies zu ändern. Nach entscheidenden Fortschritten sieht es gegenwärtig jedoch nicht aus. Aber wer weiß - vielleicht passiert noch etwas. Nötig jedenfalls sind zwei politische Pläne. Der eine müsste analog zum Atomausstieg den Abschied von der Kohleverstromung festlegen. Den Braunkohle- und Energiefirmen stünden demnach Restmengen zu, die sie in den kommenden Jahren noch verfeuern dürfen. Der zweite Stufenplan sollte die Dekarbonisierung des Autoverkehrs bis zum Jahr 2040 beschreiben. Das wäre gut für die Wirtschaft, denn sie würde zu einem geordneten Wandel gezwungen, der sowieso stattfindet. Die Zeit des "als auch" ist abgelaufen.
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