Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialticket bleibt erhalten - zumindest vorerst Niederlage für die Landesregierung Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Die Presseerklärung, die Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern im Düsseldorfer Landtag verbreiten ließ, konnte mit noch so vielen wohl gewählten Worten den Kern der Sache nicht verbergen. In Sachen Sozialticket haben er und die Landesregierung eine eklatante Niederlage eingefahren. Und zwar eine vermeidbare, weil vorhersehbare. Nicht einmal 0,05 Prozent vom Gesamthaushalt des Landes NRW machen die 40 Millionen Euro aus, die das Land für die Sozialtickets bereit stellt. In einer Zeit, in der die Steuereinnahmen sprudeln und in der Geld für Vieles da ist, für mehr Lehrer, für mehr Straßenbau, für mehr Kulturförderung, für Unternehmensgründer, sollte ausgerechnet bei den Bedürftigsten gespart werden. Oder wie es die ehemalige Piraten-Politikerin Katharina Nocun twitterte: "Abgeordnete, die umsonst Bahn fahren, schaffen für die Ärmsten das Sozialticket ab. Mein Gott, ist das erbärmlich." Tagelang hagelte es Kritik von allen Seiten für den unsensiblen Plan des Verkehrsministers. Den Protesten ist zu verdanken, dass die Landesregierung nun eine Rolle rückwärts vollzieht. Verbrämt mit vielen schönen Worten. Manchmal bedarf es offenbar gar keiner Abstimmung im Landtag, um der Landesregierung eine empfindliche Niederlage beizubringen. Aber Vorsicht! Noch ist das Sozialticket nur für das Jahr 2018 gerettet. Für die Befürworter des Tickets heißt es deshalb: Dranbleiben!
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