Neue Westfälische (Bielefeld): Streit in der GroKo um Glyphosat-Abstimmung Meuterei Jörg Rinne
Bielefeld (ots)
Es ist ein unruhiges Fahrwasser, in dem Angela Merkel Kurs auf ihre vierte Kanzlerschaft nimmt. Nach dem Wirbel um die gescheiterte Sondierung einer Jamaika-Koalition greift ihr nun die eigene Schwesterpartei hart ins Ruder. Die CSU hat mit dem Verhalten ihres Agrarministers Christian Schmidt bei der EU-Abstimmung über die Weiterverwendung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat knallharte Lobbyarbeit verrichtet. Ganz im Sinne ihrer Wähler in der konservativ ausgerichteten bayerischen Landwirtschaft. Was zunächst wie ein Alleingang des blassen CSU-Ministers aussah, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als wohlgeplante Provokation der kleinsten Regierungspartei. Denn Landeschef Horst Seehofer war nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen in München vorab über das umstrittene Ja von Schmidt informiert. Die Kanzlerin nicht. Plötzlich wird klar, welcher Plan tatsächlich hinter dem fragwürdigen Verhalten von Minister Schmidt steht. Seehofer und seine CSU wollen Merkel die Grenzen ihrer Macht aufzeigen. Ganz nach dem Motto: Schaut's her, die hat ihren Laden nicht im Griff! Denn eigentlich hätte Merkel ihren fahnenflüchtigen Minister feuern müssen. Und das wenige Tage vor dem wichtigen Zusammentreffen mit der SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, wo die Möglichkeit einer Großen Koalition (GroKo) ausgelotet werden soll. Die Bayern wollen aber auch der SPD signalisieren, dass sie den Kuschelkurs, den Merkel den sich zierenden Sozialdemokraten angedeutet hat, nicht akzeptieren wollen. Zu groß scheint ihnen die Gefahr, dass sich Schulz, Nahles und Co. ihre Zustimmung für ein Bündnis mit der Union teuer bezahlen lassen wollen. Ein Warnschuss also, der weit zu hören ist. Und der die neuen Gespräche schon vor ihrem Beginn belastet. Das geringe Vertrauen, dass in Berlin derzeit zwischen den Parteien und ihren Protagonisten herrscht, ist weiter zerstört worden - bewusst. Die Kanzlerin ist düpiert, die SPD verprellt. Deutschland ist noch weit von einer handlungsfähigen Regierung entfernt. Und so langsam stellt sich die Frage, wie lange Merkel noch Kurs halten kann. In der Seemannssprache heißt es seit Jahrhunderten: The Captain's Word is Law (Das Wort des Kapitäns ist Gesetz). Will die Bundeskanzlerin sich und die mögliche GroKo in dieser verfahrenen Situation retten, muss sie nun das Ruder festhalten. Sonst droht Meuterei.
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