Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Parteitag Fehlende Führung Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Von einem Parteivorsitzenden muss man Führung verlangen. Gerade in schwierigen Zeiten mit komplexen Fragestellungen. Allerdings muss eine Partei - und mit ihr deren Funktionäre - auch geführt werden wollen. Die gestrige Wahl und die Rede des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz und der über mehrere Stunden anhaltende Streit über die Frage, ob man und zu welchem Zweck Gespräche mit der Union über die Möglichkeit von Koalitionsverhandlungen führen kann, darf, soll oder will, haben gezeigt: Die Partei und ihre Funktionäre sind sich derzeit nicht sicher, ob sie sich überhaupt führen lassen wollen. Martin Schulz immerhin muss man bescheinigen, dass er fünf große Felder beschrieben hat, die für Gespräche über eine Koalition den sozialdemokratischen Identitätskern ausmachen. Die "Vereinigten Staaten von Europa" gehören dazu und sind sehr bemerkenswert. Bildung, Arbeit, Umwelt/Kohle/Energie und die Flüchtlingspolitik beschreiben die weiteren Felder, mit denen Schulz in Gesprächen und dann womöglich auch Verhandlungen mit der Union sozialdemokratisches Profil durchsetzen will. Immerhin! Zu einem klaren Führungsanspruch und einer Richtungsanzeige reichte es bei Schulz aber noch nicht. Mag sein, dass dieses Defizit der Erkenntnis entsprang, dass die Frage einer neuen Großen Koalition den SPD-Parteitag derzeit an den Rand eine Spaltung führen würde. Wenn aber die SPD die Ziele ihrer Politik durchsetzen will, muss sie Verantwortung übernehmen und sich auf diese Ziele konzentrieren. Gestern schien die Frustration über eine Kanzlerin Merkel noch die Hauptmotivation der meisten Redner gegen Gespräche mit der Union. Das ist zu wenig für eine Partei, die Zukunft gestalten will und muss. Die Frage der digitalen Revolution und deren Wirkung für die Arbeitsplätze, die damit verbundene Neuorganisation der Altersversorgung, die Neuausrichtung der staatlichen Steuer- und Finanzpolitik über Vermögenssteuer und/oder Mehrwertsteuer - das sind Themen, die neben denen von Schulz genannten be- und erarbeitet werden müssten. Daneben ist die ohnehin bald zur historischen Figur werdende Alt-Kanzlerin eher weniger wichtig. Die Rede des Parteivorsitzenden war vor diesem Hintergrund nur dünn. Der Funke, der dieses Feuer der Reform bei den Delegierten entzünden könnte, sprang nicht oder nur sehr zurückhaltend über. Schulz nutzte einen alten sozialdemokratischen Grundsatz: Je uneiniger die Stimmung der Parteifunktionäre, desto größer der Appell an Gründungsmythos und Wertehimmel. Das reicht nicht. Wenn der Funke überspringen soll, braucht die SPD eine Richtungsanzeige. Diese Führung wird Martin Schulz schon bald nachliefern müssen.
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