Neue Westfälische (Bielefeld): Medien-Info: Integrationspauschale: NRW will 100 Millionen Euro weiterreichen
Bielefeld (ots)
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sich nun doch dazu entschlossen, wenigstens einen teil der von Bund bereit gestellten Integrationspauschale an die Kommunen des Landes weiterzureichen. Insgesamt erhält das Land im Jahr 2018 438,8 Millionen Euro. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sollen davon 100 Millionen Euro an die Kommunen fließen. Über einen entsprechenden Vorschlag von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper beraten die Regierungsfraktionen CDU und FDP heute. Lienenkämper hatte bei der Einbringung des Etats zunächst erklärt, die Kassenlage des Landes lasse eine Weiterleitung der Integrationspauschale 2018 nicht zu undwar dafür von den kommunalen Spitzenverbänden und von der Opposition kritisiert worden. Nun habe sich die fiannzielle Lage des Landes verbessert, deshalb könne die Pauschale nun wenigstens teilwesie weitergeleitet werden. Das Geld wird vom Bund bereitgestellt, um damit die Kosten der Integration von Flüchtlingen zu kompensieren. Die kommunalen Spitzenverbände hatten stest darauf hingewiesen, dass die Integrationspauschale weitergeleitet werden müsse, weil diese Kosten im Wesentlichen in den Kommunen anfallen würden.
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