Neue Westfälische (Bielefeld): Klimaschutz Hasenfuß-Politik Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Was waren das noch für Zeiten. Dick eingemummelt in einen roten Annorack begab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Arktis. Gemeinsam mit ihrem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel wollte sie im Eis die Folgen des Klimawandels besichtigen. Das solle keine Showveranstaltung sein, wie die Merkel-Mannschaft betonte. Das war im Jahr 2007. Zehn Jahre später, vor wenigen Wochen im Wahlkampf, legte die Kanzlerin das eindeutige Versprechen ab, sich für die Klimaschutzziele einzusetzen. Jetzt, in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD, wird das Klimaschutzziel, bis 2020 40 Prozent weniger Kohlendioxid zu produzieren als 1990, kurzerhand gestrichen. So scheint es nach den Infos, die durchsickern. Seit Jahren wehrt sich die Große Koalition mit vereinten Kräften dagegen, die Kohleverstromung zurückzuführen. Kohlemeiler sind zu einem großen Teil verantwortlich für die konstant hohe Kohlendioxidproduktion in Deutschland. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat Wirtschaftsminister Gabriel seine Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks beim Kohleausstieg ausgebremst. Natürlich sind mit dem Thema Wirtschaftsinteressen und Arbeitsplätze verbunden, und der Ausstieg darf auch aus Gründen der Energiesicherheit nicht überstürzt werden. Aber es war genug Zeit. Wenn eine neue GroKo auch bei allen weiteren Themenfeldern Hasenfuß-Politik macht, ist es um die neue Regierung schlecht bestellt.
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