Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerbetrug mit Registrierkassen Eine Frage der Gerechtigkeit Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Wer kennt das nicht? Die auf einem Zettel schnell mit der Hand addierte Rechnung in der Kneipe oder im Schnellrestaurant lässt letztlich offen, was mit der Rechnung passiert und ob sie wirklich als Umsatz in die Registrierkasse eingegeben wird. Dass Unternehmensprüfer und Steuerfahnder immer häufiger über den Einsatz von Software berichten, mit der Registrierkassen nachträglich manipuliert werden können, zeigt, dass manche hier bei der Steuer-"Ersparnis" mit viel krimineller Energie vorgehen. Dass die Finanzbehörden diesem Treiben nicht tatenlos zusehen können, ist nachvollziehbar und eine Frage der Steuergerechtigkeit. Insofern hat NRW-Finanzminister Lienenkämper (CDU) recht, wenn er Alarm schlägt und bei der Umstellung der Registrierkassen auf Sicherheitstechnik aufs Gaspedal drückt. Aber eine Anmerkung sei erlaubt: Es wäre schön, wenn derselbe Minister den gleichen Eifer auch bei der Steuerhinterziehung in ganz anderer Größenordnung an den Tag legen würde. Zuletzt jedenfalls, als er der Abwanderung der Spitzenleute der Steuerfahndung Wuppertal in die Privat-Wirtschaft tatenlos zugesehen hat, war von diesem Eifer nicht wirklich viel zu sehen. Die Wuppertaler Top-Fahnder, deren Geschick und Hartnäckigkeit dem Staat entgangenen Steuern in Milliardenhöhe zurückbrachte, haben sich und ihre Arbeit offenbar eher als unerwünscht empfunden.
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