Neue Westfälische (Bielefeld): Vertrag über Große Koalition zwischen Union und SPD steht Solide - nicht mehr, nicht weniger Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Es hat ein Ende. Hoffentlich ist es auch ein Anfang: Die Große Koalition ist zwischen Union und SPD neu vereinbart. Inhaltlich gibt es weder einen übergroßen Aufbruch noch ein desaströses Dokument des Stillstands. Auch mit der Einordnung von Gewinnern und Verlierern tut man sich schwer. Bei Rente, Arbeitsmarkt und Familie sieht die SPD mit der Grundrente und dem zunächst stabilisierten Rentenniveau, dem Rückkehrrecht in Vollzeit sowie mehr Kindergeld leicht besser aus. Bei Migration, Familien und Kündigungsschutz liegt eher die Union vorn. Über alles gesehen kann man vielleicht von einem soliden Koalitionsprogramm sprechen. Solide. Nicht mehr, nicht weniger. Beinahe interessanter als die Inhalte sind die Personalentscheidungen. Zwar stabilisiert auch Kanzlerin Angela Merkel ihre Position. Zwar hat auch CSU-Chef Horst Seehofer noch eine politische Bundeszukunft. Allerdings lassen beide und dazu auch die weiteren Personalentscheidungen nicht erkennen, wer von den CDU/CSU-Ministern eigentlich die Zukunft der Union verkörpern soll. Auch bei den Sozialdemokraten sieht man eher bekannte Gesichter. Andrea Nahles ist immerhin die Figur des Tages. Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand geben ihr eine Macht, wie sie in der SPD lange niemand mehr innehatte. Anders als einst Oskar Lafontaine widersteht sie der Versuchung, selbst ins Kabinett zu gehen. Das verleiht ihr zusätzlich Stärke. Auch einen SPD-Kanzlerkandidaten scheint es schon zu geben, falls nicht aus den Ländern noch ein Herausforderer wie etwa der Niedersachse Stephan Weil sich aufmacht: Olaf Scholz, den künftigen Vize-Kanzler. Auch hier allerdings hat Nahles das letzte Wort. Der noch amtierende Parteichef Martin Schulz ist bereits Geschichte. Vielleicht kann er 2019 EU-Kommissar werden und sich damit - ähnlich wie der ehemalige FDP-Chef Bangemann - wieder nach Europa verabschieden. So ist die Aufstellung der SPD in dieser neuen Koalition viel stärker als man nach ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl erwartet konnte. Personell. Inhaltlich aber steht sie erst am Anfang. Auf ihrem Parteitag in Bonn präsentierte sich die Partei als Große Koalition in sich - hin und hergerissen zwischen Fortschritt und Verzagtheit, Verantwortung und "Wünsch' dir was". Ihren historischen Auftrag, konkret Verbesserung für Menschen zu erreichen, ließ sie gelegentlich dahinter verschwinden. Sie wird nun - wenn die Mitglieder zustimmen - zeigen müssen, ob sie mit ihrer personellen Erneuerung und ihren inhaltlichen Errungenschaften gut regieren und so zu ihrem historischen Auftrag finden kann. Wenn ihr das gelingt, wird sie auch wieder zu alter Stärke zurückfinden und vielleicht sogar wieder mal den Kanzler stellen können. Bei der planmäßigen nächsten Bundestagswahl 2021. Oder bei vorgezogenen Neuwahlen. Der Schlüssel dazu liegt - kaum verborgen - in dem Konflikt zwischen Union und SPD zur Angleichung der Arzthonorare, der vorerst in eine Kommission vertagt wurde: Sie muss 2019 Ergebnisse vorlegen.
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