Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentenwahl am Sonntag Putin gewinnt, Russland verliert Miriam Scharlibbe
Bielefeld (ots)
Schon bevor an diesem Sonntag die ersten Stimmzettel ausgezählt sind, steht das Ergebnis fest. Der alte Präsident des größten Landes der Erde wird auch der neue sein: Wladimir Wladimirowitsch Putin. Er wird sich selbst als Gewinner sehen, das Volk aber, das er seit 18 Jahren regiert, wird einmal mehr die Hoffnung auf Fortschritt und echte Demokratie verlieren. Offiziell liegen drei Amtszeiten als Präsident hinter Putin. Die inoffizielle Lesart geht anders. Auch als Regierungschef, von 2008 bis 2012, behielt Putin alle Fäden in der Hand. Dmitri Medwedew, der den Präsidentenjob übernahm, weil die Verfassung vorsieht, dass zwei Amtszeiten in Folge ausreichen müssen, war lediglich Putins Marionette. Laut Gesetz dürfte für Putin 2024 endgültig Schluss sein. Der Autokrat würde sicher dennoch einen Trick finden, sich die Macht zu sichern, aber es wird zumindest schwerer für ihn. Innen-, wie außenpolitisch schwindet der Rückhalt. Sieben Kandidaten treten gegen Putin an. Doch der einzige, der ihm wirklich gefährlich hätte werden können - Rechtsanwalt und Aktivist Alexei Nawalny - wurde vorsorglich kaltgestellt. Russische Behörden überziehen Oppositionelle seit Wochen mit Durchsuchungen und Arreststrafen. Aus europäischer Perspektive und nach demokratischen Kriterien macht diese Wahl ganz Russland zum Verlierer. Überhaupt ist fraglich, welches Gewicht eine Entscheidung hat, die einen Großteil der Millionen Wahlberechtigten nicht interessiert. Das liegt natürlich an dem vorbestimmten Ergebnis, aber auch daran, dass es vielen Menschen nicht mehr so gut geht, wie zu Beginn von Putins Herrschaft. Innenpolitische Entbehrungen, die zum Beispiel ein vollkommen marodes Gesundheitssystem mit sich bringen, konnten die Russen verschmerzen, solange ihr Präsident in der Welt erfolgreich den starken Mann markierte. Für die Annexion der Krim erntete Putin international Kritik, im eigenen Land aber Beifall. Doch inzwischen gehen ihm die Versprechen aus. Der Streit mit den USA über die russische Einmischung in den Wahlkampf und der Nervengas-Anschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien lassen sich zuhause schwer als Heldentaten verkaufen. Darum sind Gegenkandidaturen bei der Wahl zwar aussichtslos, aber nicht sinnlos. TV-Star Xenia Sobtschak brach im Wahlkampf Tabus, bezeichnete die Übergriffe auf die Ukraine als Unrecht. Die 36-Jährige könnte die erste sein, in einer Reihe junger Politiker für ein neues Russland nach Putin.
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