Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abschiebung von Sami A. Laxer Umgang mit dem Recht Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Sogar auf seinen Amtseid hat sich NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp zurückgezogen, als er die womöglich voreilige Abschiebung des Gefährders Sami A. rechtfertigte. Darin wird gelobt, die Verfassung und das Gesetz zu wahren. Zugleich allerdings stehe er in der Pflicht, erklärte der Minister, Schaden vom Land zu wenden. Wer so spricht, der weiß, wie heikel die Lage geworden ist. Man kann den Eindruck gewinnen, Stamp schiebt einen übergesetzlichen Notstand vor, um einen Hassprediger ins Flugzeug zu setzen, dessen Fall auf höchster Ebene zur Chefsache erklärt wurde. "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Selbst Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu Sami A.. Da hatte eine groß angelegte Zeitungskampagne längst die Stammtische angestachelt. Die Abschiebung von Sami A. ist jahrelang gescheitert, weil Tunesien den deutschen Behörden kein Testat ausgehändigt hat, das eine Folter ausschließt. Stamp verweist nun auf die Ausschöpfung der prozessualen Möglichkeiten. Die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, das Abschiebungsverbot vorläufig wieder in Kraft zu setzen, sei zu spät eingegangen. Über das Ergebnis könne man froh sein, sagte Ministerpräsident Armin Laschet salopp. Haben Bundes- und Landesbehörden ein Gericht hintergangen in der Hoffnung, dass das Ergebnis, die endgültige Abschiebung eines mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden, den Weg rechtfertigt? Eigentlich sollte Stamp gestern Seehofer in Düsseldorfempfangen. Mit Blick auf Sami A. wirkt die Absage des Gesprächs kurios. Indes greifen liberale Kräfte der FDP Innenminister Seehofer an, der dieser Tage eine Haltung vorgibt, die rechtsstaatliche Errungenschaften zumindest in Zweifel zieht. Ihre Kritik richtet sich genauso gegen die Regierungspraxis in NRW, wo die schwarz-gelbe Koalition mit drin hängt.
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