Neue Westfälische (Bielefeld): Neuregelung für verkaufsoffene Sonntage Nur ein Papiertiger Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Dass CDU und FDP den ihrer Meinung nach gefesselten Wirtschaftsriesen NRW "entfesseln" wollen, ist eine der zentralen Botschaften, mit denen die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung durchs Land zieht. Gesetzesvorhaben von FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) heißen deshalb stets "Entfesselungspakete". Es gab Entfesselungspaket I und das Entfesselungspaket II, ein drittes folgt in Kürze. Einer der Bestandteile des Entfesselungspakets I war die Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und die komplette Freigabe des Samstags. Die Zahl der Verkaufssonntage sollte deutlich erhöht werden, und sie sollten nicht mehr an Großveranstaltungen gebunden sein. Und was den Städten als Genehmigungsbehörde und dem Einzelhandel besonders wichtig war: Die Neuregelung sollte Rechtssicherheit bringen. Eingetreten ist von alledem nichts. Die Rechtslage ist nach einhelliger Auffassung der Beteiligten, also Einzelhandel, Gewerkschaften und Kommunen, nicht klarer, sondern unsicherer geworden. Dass die Verkaufssonntage nicht mehr an spezielle Großveranstaltungen gebunden sein müssen, sondern ganz allgemein mit einer Stärkung des Handelsstandortes begründet werden können - diese Bestimmung bleibt faktisch ohne Wirkung. Die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte geht nämlich nach wie vor davon aus, dass verkaufsoffene Sonntage sehr ausführlich begründet werden müssen. Zu stark ist das Verfassungsgebot der geschützten Sonntagsruhe. Ob die Begründung für einen verkaufsoffenen Sonntag tatsächlich gerichtsfest ist, müssen nun die Rechtsabteilungen der Kommunalverwaltungen entscheiden. Die Gewerkschaft Verdi, die der Neuregelung wie die christlichen Kirchen von Anfang an kritisch gegenüberstand, hat ihre Ankündigung, alle nicht ausreichend begründeten Sonntagsöffnungen gerichtlich zu beanstanden, längst in die Tat umgesetzt. Wie Dominosteine kippen die auf der Grundlage des neuen schwarz-gelben Ladenschlussgesetzes genehmigten Sonntage nun um. Von "Entfesselung" also keine Spur. Die Neuregelung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW ist in Wirklichkeit nicht mehr als ein Papiertiger.
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