Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verfassungsschutzbericht vorgestellt Ernste Gefahr für die Demokratie Matthias Bungeroth
Bielefeld (ots)
Viel wird in diesen Tagen über die Stabilität unserer Demokratie debattiert. Anlässe dafür gibt es leider genug. Autokraten haben in einigen Nachbarländern die Macht übernommen. Die Grenzen zwischen parlamentarisch legitimierter Machtausübung, die rechtlich verankerten Kontrollmechanismen unterliegt und despotischen Regimen, die über Seilschaften ganze Gesellschaften kontrollieren, verwischen in der öffentlichen Wahrnehmung immer mehr. Der Verfassungsschutzbericht legt offen, dass es auch in Deutschland mehr Gefahren für die demokratische Grundordnung gibt als bisher angenommen. Diese Entwicklung gibt Anlass zu großer Sorge. Denn die Zahl der verfassungsfeindlich eingestellten Extremisten ist größer und nimmt schneller zu, als bisher gedacht. Und was am schlimmsten ist: Die Szene ist offenbar viel gewalttätiger als bisher angenommen. Das trifft insbesondere die Gruppierung der sogenannten Reichsbürger, die unsere Gesellschaftsordnung rundweg ablehnen. Die Behörden beobachten diese Szene sehr genau und zunehmend intensiv. Das ist richtig. Notwendig ist allerdings auch, dass wir alle ein Bewusstsein für diese Gefahren entwickeln und ihnen so begegnen, wie sie es verdienen: mit null Toleranz.
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