Neue Westfälische (Bielefeld): Bundeswehreinsatz in Syrien rechtswidrig Verfahren Dirk Müller
Bielefeld (ots)
Die Anfrage kam aus Washington und schon deshalb war Vorsicht geboten. Würde sich Deutschland an einer militärischen Vergeltung in Syrien beteiligen, etwa wenn Machthaber Assad in der letzten großen Schlacht um die Provinz Idlib Chemiewaffen einsetzte? Aus dem Verteidigungsministerium war am Montag zu hören, man prüfe das. Erstaunlich. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages brauchte nicht lange, um festzustellen: Ein solcher Einsatz wäre weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Man muss SPD-Chefin Andrea Nahles zugute halten, dass sie noch schneller entschied: Der sozialdemokratische Teil der Regierung sowie des Parlaments würde einem solchen Vorstoß nie zustimmen, stellte sie fest. Bei allem Abscheu über die Kriegsgräuel in Syrien und dem Verlangen, den Mördern in die Hand zu fallen: Eine Verletzung des Völkerrechts - den Einsatz von Chemiewaffen - mit einem Völkerrechtsbruch zu beantworten, führte nicht weiter. Gerade in Syrien nicht, wo ein Funke genügt, um den Konflikt zu einer globalen Katastrophe werden zu lassen. Das Einzige, was helfen könnte, wären Verhandlungen unter Beteiligung gestärkter internationaler Organisationen. Aber zugegeben: Die Hoffnung darauf ist gering.
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