Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-NRW-Fraktionschef Kutschaty verlangt Tempo bei Sozialstaatsreform: "Hartz IV ist ein Klotz am Bein"
Bielefeld (ots)
Mit Blick auf die von SPD-Chefin Andrea Nahles angekündigte Abkehr von der Agendapolitik hat die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag eine schnelle Umsetzung gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstag) sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty, seine Partei solle nun "aufs Tempo drücken". Den größten Landesverband sieht er dabei in einer Vorreiterrolle. "Wir wollen das Erneuerungskonzept 'Sozialstaat 2025' maßgeblich prägen". Die derzeitige Sozialgesetzgebung sei der SPD "ein Klotz am Bein".
Geplant als eine Hilfestellung, habe sich Hartz IV zu einer Bedrohung aufgebaut, sagte Kutschaty, "zu einem Schimpfwort und einem Zeichen für Abstieg". Mit der geplanten Abkehr von der Agenda verteidige die SPD ihren sozialen Markenkern. "Unsere Arbeitswelt hat sich krass verändert, Solo-Selbstständige und Niedriglöhner ersetzen den klassischen Industriearbeiter, der sich gewerkschaftlich organisiert hat", so der frühere NRW-Justizminister. "Jetzt werden wir endlich darauf reagieren." Nach Nahles' Worten soll das Konzept "Sozialstaat 2025" bis Ende kommenden Jahres vorliegen.
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