Neue Westfälische (Bielefeld): EU nimmt Brexit an Kleiner Hoffnungsschimmer Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben für die EU entschieden: Der Brexit-Vertrag wird gebilligt. Das ist zum Heulen. Jedenfalls wenn Weinen eine Kategorie des politischen Geschäftes wäre. Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist und bleibt nicht nur traurig, sondern ist ein politischer, menschlicher und wirtschaftlicher Fehler für beide Seiten. Er zeigt, dass Volksbefragungen nicht immer so ausgehen, dass es zum Besten des Volkes ist. Verantwortungslose Lügner vom Schlage eines Boris Johnson und Nigel Farage haben die Briten zum Brexit-Votum verführt und ihre Bürgerschaften gespalten. Den 27 Völkern und Staaten, die in der EU verbleiben, sollte das Warnung sein, sich nicht auf Populisten und Spalter einzulassen. Das gilt für die Ungarn, Italiener, Franzosen und Polen genauso wie für jene Deutschen, die den Versprechungen der AfD Glauben schenken. In der EU läuft nicht alles gut, aber etwas besseres haben wir nicht. Die Union hat uns über Jahrzehnte Wohlstand, Frieden und menschlichen Austausch mit Verständnis füreinander gebracht. Das dürfen nicht ein paar Wirrköpfe zerstören. Mit dem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, das Brexit-Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, ist jetzt jedoch ein weiterer Schritt Richtung Trennung gegangen. In diesem Beschluss schimmert aber auch Hoffnung für Europa durch. Anders als von den Populisten auf der Insel während des unseligen Referendums behauptet, hat sich die EU nicht spalten lassen. Es ist den Brexit-Briten nicht gelungen, die Staaten gegeneinander auszuspielen. Die EU hält zusammen, wenn es darauf ankommt und zeigt damit, dass Europa und auch die EU als politische und bürokratische Institution stärker ist als die Kritiker und Nörgler es sich wünschen. Das schreckt hoffentlich andere Völker ab, es den Briten gleich zu tun. Zerstritten sind nur die Briten und vor allem deren politische Parteien. Das macht sie nicht stärker. Maulheldentum hat schon immer geschadet. Eine weitere kleine Hoffnung ist dieser Streit: Setzt sich Premierministerin Theresa May im Unterhaus nicht durch, könnte doch noch ein zweites Referendum die Folge sein. Mit hoffentlich anderem Ergebnis.
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