Neue Westfälische (Bielefeld): Klima-Demos Protest schafft Fortschritt Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Proteste und Demonstrationen sind Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Viele Errungenschaften sind überhaupt erst durch Proteste erreicht worden. Die Fünf-Tage-Woche, geregelte Arbeitszeiten, aber auch die - noch nicht vollkommene - Energiewende mit ihren zigtausenden von zukunftsweisenden Arbeitsplätzen und ihrer umweltfreundlichen Energieerzeugung sind einige Beispiele. Die Aktionen der 40.000 Schülerinnen und Schüler vom Freitag in Aachen und die Anti-Braunkohle-Demos am Wochenende gehören zum Protest der Zivilgesellschaft gegen zu langsame Klimapolitik. Oft sind Fortschritt und soziale Gerechtigkeit den herrschenden Verhältnissen nur durch Widerstand abzutrotzen. In einem demokratischen System natürlich durch friedlichen Widerstand. Nicht immer haben die Protestierenden Recht, nicht immer setzen sie sich durch. Auch für das Scheitern von Protesten gibt es genug Beispiele, so den NATO-Doppelbeschluss. Die Protestierenden sollten sich jedoch bewusst machen, dass manches ihrer Ziele nur in einem ganz bestimmten Umfeld zu erreichen ist. Ohne die nach wie vor gut laufende Wirtschaft und die geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland wären die Forderungen der Klimaschützer und Fridays-for-Future-Schüler nach sofortigem Kohleausstieg nur naiv. In einem Hochtechnologie-Land wie Deutschland es ist, geht das nicht so schnell. Entsprechend rumpelt die Energiewende, wie übrigens jeder Veränderungsprozess. Doch unseren Wohlstand werden auch die Schüler nicht missen wollen. Es geht um den richtigen Weg und die richtige Geschwindigkeit. Deshalb sind ihre Appelle richtig. Plötzlich hören viele Menschen zu. Mächtige Menschen. Der konservative Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble räumt ein, dass die Politik den Klimawandel wohl zu lange missachtet und zu langsam gehandelt habe, Kanzlerin Angela Merkel gesteht, dass es ein Versäumnis ihrer Politik ist, die Klimaziele nicht erreicht zu haben. Und CSU-Chef Markus Söder schlägt gar vor, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Wer hätte das vor drei Monaten gedacht? Das ist ein Erfolg der klimaprotestierenden Schülerinnen und Schüler sowie der Wählerinnen und Wähler bei der Europa-Wahl. Es setzt ein Umdenken ein. Umso enttäuschender, dass der EU-Gipfel in der vergangenen Woche in der Klimafrage wieder einmal feststeckte. Also müssen die jungen Menschen weiter Druck machen, sich international mehr vernetzen und einen langen Atem haben.
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