Corona-Gipfel mit den Ländern bei der Bundeskanzlerin¶ Symbol gegen Kleinstaaterei¶ Thomas Seim¶
Bielefeld (ots)
Politik ist auch die Kunst der Symbolik. Kanzlerin Merkel und ihr Kanzleramtsminister Braun haben zwei beeindruckende Symbole in ihrem Kampf gegen das Coronavirus gesetzt. Merkel hat die Regierungschefs der Länder persönlich nach Berlin zitiert. Kanzleramtschef Braun nannte die Lage historisch. Tatsächlich bewegen sich die Zahlen wieder auf dem hohen Niveau des Frühjahrs, also der Zeit des ersten Corona-Lockdowns. Um Deutschland herum sind die Zahlen noch dramatischer: Die Niederlande schließen bereits wieder alle Bars, Cafés und Restaurants - ein Teil-Lockdown. Ähnlich sieht es in Tschechien aus - dort liegt das öffentliche Leben ebenfalls wieder teilweise still. Die Infektionszahlen erreichen neues Höchstniveau; die Zahl der Todesfälle durch oder mit Corona steigt; einziger Lichtblick: Die Reproduktionszahl der Infektionen in den vergangenen sieben Tagen, der R-Wert, fällt leicht, liegt aber noch über eins. Die Lage ist also ernst und die Frage ist, ob Deutschland mit neuer Kleinstaaterei von 16 Bundesländern plus Bundesregierung effektive Maßnahmen überhaupt treffen kann. Am Horizont taucht ein neuer Lockdown auf mit vermutlich verheerenden Wirkungen für den Alltag und das Wirtschaftsleben im ganzen Land. NRW-Ministerpräsident Laschet, der sich stets und früh gegen den Lockdown und für mehr Freiheit einsetzte, klingt heute bereits sehr defensiv, wenn er sagt, es könne - "noch" - gelingen, Weihnachten ohne Lockdown zu verbringen. Übersetzt bedeutet dieses Politikerwort, dass der Lockdown über den Jahreswechsel bereits als Möglichkeit einkalkuliert ist. Die Debatte von Unionspolitikern über eine Verlängerung von Winterferien weist ebenfalls in eine solche Richtung. Das wäre die schlechteste Lösung. Deshalb muss man der Runde im Kanzleramt aktuell wohl bescheinigen, dass ihre Maßnahmen angemessen oder doch mindestens unvermeidbar sind. Angemessen in beide Richtungen: Schärfer als bislang, aber nicht so scharf wie ein zweiter Lockdown. Es ist richtig, dass dies auf dem Gipfel mit Kanzlerin und Länderregierungschefs vereinbart ist. Das verpflichtet auf Gemeinsamkeit statt Kleinstaaterei. Leichter machen sie das Leben im Land indes nicht. Am deutlichsten wird das beim Versammlungsverbot und der strikteren Sperrstunde. Das verändert das Leben in der Republik und bedroht materiell viele Existenzen. Es fehlt dazu ein Symbol für den Erhalt unserer demokratischen Rechte und Freiheiten. Da muss Merkel, müssen die Länderregierungschefs noch liefern.
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