Föderalismus in Deutschland¶ Gegen die Kleinstaaterei¶
Bielefeld (ots)
Thomas Seim¶ Streit ist das Wesen der Demokratie. Mit ihm sollen die Alternativen des politischen Handelns gewogen und Lösungen für die Herausforderungen eines Landes besser gemacht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dazu Deutschland eine föderalistische Struktur gegeben, ein Bündnis der einzelnen Bundesländer, die dafür eigene Rechte an eine Zentralmacht delegieren.Der Bundesrat tagte zum 1.000. Mal - ausgerechnet in einer Zeit, in der die Interessen und die Lösungen von und für Bund und Bundesländer auseinanderstreben wie selten zuvor. Man muss nicht gleich das historische Beispiel der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts bemühen, auch wenn das Verhalten mancher in den Staatskanzleien und im Kanzleramt daran erinnern mag. Aber die Aufgabe von Bundestag, Bundesregierung und Länderkammer besteht im demokratischen Prozess der Meinungsbildung, der in eine Entscheidung führen muss, die dann bindend wird für alle Beteiligten an diesem Prozess. Sie besteht nicht in einem Streit ohne Einigung, also in der Spaltung.Vielleicht macht ein Blick in die aktuellen Corona-Statistiken deutlich, was die Vorteile dieses Föderalismus sind. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland mit seinen Corona-Maßnahmen zu den erfolgreichsten Ländern. Sowohl bei den Neuinfektionen als auch den insgesamt bestätigten Fällen liegt das Land bei Zahlen, die Zentralstaaten wie Spanien, Italien, Frankreich oder Großbritannien nicht vorweisen können.Die Bundesländer also haben in der Vergangenheit gut daran getan, sich gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. Daran hat Bundespräsident Steinmeier sie in seiner Festrede am Freitag erinnert. Die Pandemie des Coronavirus habe die Kabinette in ein Schwarze-Peter-Spiel geführt, das die Konzentration aufs Wesentliche - den Kampf gegen das Virus - erschwert habe, sagt das Staatsoberhaupt und mahnt zu Recht, der Feind sitze nicht in Staatskanzleien oder Kanzleramt, sondern sei das Virus.Diese Erkenntnis scheint den Beteiligten gelegentlich verloren zu gehen. Erst in dieser Woche wieder. Die offenen, teils unverständlichen Beschlüsse von Bund und Ländern zu Corona-Einschränkungen zeigen dies. Der Föderalismus, sagte die Kanzlerin, sei die bessere Ordnung. Zugleich aber distanzierte sie sich von den Plänen der Länder zu Schulen und Kindertagesstätten.Wenn Bund und Länder nicht die Kraft finden, den Kampf gegen das Virus als gemeinsame Herausforderung zu verstehen, dann ist die Aufgabe und die Pflicht des Föderalismus nicht richtig verstanden. Dann wird er zur Kleinstaaterei. Das ist genau der Unterschied zum Föderalismus. Daran kann man die Verantwortlichen derzeit nicht oft genug erinnern. In den Staatskanzleien wie im Kanzleramt.
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