Am Ende der Legislaturperiode droht Stillstand für Deutschland¶ Die CDU will keine Experimente
Bielefeld (ots)
Carsten Heil¶ Kanzlerkandidat Armin Laschet macht bislang alles richtig. Für sich und seine CDU. Nicht unbedingt für Deutschland. Diese Legislaturperiode ist mit der letzten ordentlichen Sitzung zu Ende gegangen, die Langzeitkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit einer letzten Regierungserklärung von den Abgeordneten verabschiedet. Wenn wegen besonderer Lage nicht noch eine Sondersitzung erforderlich wird, richtet sich das politische Interesse nun allein auf die Bundestagswahl.Und Laschet? Hat in dieser Woche das Wahlprogramm der Union vorgelegt, hat sich selbst ein tolles Zeugnis für die CDU/FDP-Regierungsarbeit in NRW ausgestellt - und tritt plötzlich als kämpferischer Redner im Bundestag auf. Erstmals nach 23 Jahren. Als Ministerpräsident und Mitglied des Bundesrates hat er dieses Recht. Im Deutschlandtrend wünschen sich im Juni acht Prozent mehr der Deutschen eine CDU-geführte Bundesregierung als noch im Mai.Nach holprigem bis schwierigem Start zum Jahresanfang und im Frühjahr hat der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat den Boden gefunden. Laschet nimmt das Kanzleramt ins Visier. Jenseits aller Rechenspiele mit verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten.Und was hat er dafür getan? Inhaltlich nicht viel. Zwar twittert er: "Wir leben in einem Epochenwechsel" und schreibt von Pandemie und Klimawandel, "wir wollen ein klimaneutrales Land werden". Aber aus dem Unions-Wahlprogramm geht nichts hervor, was diesen großen Worten gerecht wird. Allen wohl- und niemandem wehtun, so die große Überschrift. Nach der Pandemie weitermachen wie gehabt. Das bringt zwar das Land nicht voran, verschafft aber der Union erneut beste Chancen aufs Kanzleramt.Die Mehrheit der Deutschen scheut Veränderung und Aufbruch, sie hat sich kommod eingerichtet. Ein ambitioniertes und konkretes Wahlprogramm würde insbesondere die älteren Wähler verschrecken. Die sind in der Mehrheit. Zumutungen, Anforderungen, Erneuerung, Einsatzbereitschaft, Verzichtsappelle sei es für Klimaschutz oder die wirtschaftliche Zukunft unserer Kinder wollen viele Deutsche nicht hören. Trotz der Erfahrungen der staatlichen Defizite bei Bürokratie, Organisation, Digitalisierung etc. in der Pandemie sind die Appelle von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus Gütersloh vergessen. Der schlug noch vor Wochen tiefgreifende Reformen vor. Vergeblich, wie es aussieht.Also macht Armin Laschet strategisch alles richtig, wenn er eine Art Adenauer-Wahlkampf führt. Der ließ 1957 (!) plakatieren: "Keine Experimente". Für Deutschland heute bedeutet das Stillstand.
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