Mützenich: "Möchte mich nicht für Äußerungen korrigieren"
Neue Westfälische, Bielefeld (ots)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. "Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein", fordert Mützenich im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Dienstag). "Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden. Dafür müssen wir Anreize setzen. China hat wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen."
Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des "Einfrierens" des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagt Mützenich: "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt. Dies benötigt natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. Das kann man nicht von außen diktieren."
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