SPD-Linke mobilisiert gegen Bundestagsanträge der CDU
Bielefeld/Berlin (ots)
Bielefeld. Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg ist eine Debatte über die richtigen Schlüsse aus der Tat entbrannt. Die Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar kritisierte gegenüber der "Neuen Westfälischen" die Organisation von Rückführungen durch die CDU. Zudem forderte die Psychologin mehr Prävention und Geld für die psychologische Unterstützung von Geflüchteten.
Auf die Debatte rund um Verschärfungen der Migrationspolitik reagiert die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Esdar mit wenig Verständnis: "Friedrich Merz ist bereit, mit Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten und das Schengen-Europa zu zerstören. Wofür? Für populistische Maßnahmen, die nicht funktionieren werden."
Offensichtlich sei, dass Rückführungen besser organisiert werden müssen, so Esdar. Die Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg stünden für das Management-Versagen von Innenministern der Union bei Rückführungen von Ausreisepflichtigen. "Merz gibt den dröhnenden Maulhelden, um darüber hinwegzutäuschen, dass Teile der CDU versagt haben. Fehler passieren, aber man sollte sie eingestehen, statt sich in nicht funktionierenden Augenwischereiforderungen zu ergehen und sich Rechtsextremen anzubiedern", so Esdar. "Wer solche schrecklichen Taten aber wirklich verhindern will, muss vor allem mehr über Prävention sprechen", erklärt die Politikerin.
"Wer zu uns flüchtet, hat auf dem Weg in der Regel mehr als ein Trauma erlitten, hat Hunger erlebt, Explosionen gehört, Tote gesehen, hat Familienangehörige verloren. Was da hilft, sind psychologische Betreuung und Psychotherapie." Integrieren könne sich nur, wer auch gesund sei. "Deshalb finanzieren wir aus dem Bundeshaushalt unter anderem die psychosozialen Zentren, die gezielt Geflüchtete betreuen", so Esdar. Doch die Beschäftigten dort müssten immer wieder um ihre zukünftige Finanzierung bangen. "Wollen wir wirklich Verbesserungen erzielen, brauchen wir mehr Geld für psychologische Unterstützung, nicht für Stacheldrahtzäune", sagt Esdar.
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