Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU-Leitlinien zur transeuropäischen Energieinfrastruktur
Transeuropäische Energieinfrastruktur praxisgerecht ausbauen
Brüssel/Berlin (ots)
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments (ITRE) hat heute über die Änderungsanträge zu den Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur abgestimmt. Die ITRE-Mitglieder begrüßten die Initiative der Europäischen Kommission, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Energieinfrastrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten einheitlich zu organisieren und zeitlich zu straffen. Gleichzeitig forderte der ITRE jedoch Nachbesserungen bei den Auswahlkriterien von Vorhaben, die für die finanzielle EU-Unterstützung und für beschleunigte Genehmigungsverfahren in Betracht kommen.
Grundsätzlich unterstützt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Vorschlag der EU-Kommission. Dieser soll helfen, Vorhaben von gemeinsamem Interesse (VGI) im Bereich der Energieinfrastruktur zu identifizieren, deren Ausbau zu erleichtern, zu beschleunigen und gegebenenfalls finanziell zu unterstützen. Insbesondere die Identifikation der Verteilnetzebene als die essentielle Ebene für Smart Grid-Anwendungen und die Priorität von Smart Grids fanden beim VKU Zustimmung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Kommission trägt damit genau der Infrastruktur Rechnung, die hauptsächlich für die Integration der erneuerbaren Energien genutzt wird." Allerdings ist der VKU bei den vorgeschlagenen Kriterien für die VGI nicht vollends überzeugt. "Smart-Grid-Projekte, die auf der Verteilnetzebene möglich wären, würden unter diesen Kriterien schwerlich Berücksichtigung finden."
Der VKU plädiert deshalb für einen integrierten Ansatz beim Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastruktur. Reck: "Übertragungs- und Verteilnetze müssen im Sinne der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit als Einheit angesehen und entsprechend parallel ausgebaut werden." Erleichterte und beschleunigte Genehmigungsverfahren für identifizierte VGI auf der Übertragungsnetzebene sollten daher auch für die jeweils daran angeschlossenen Verteilnetze gelten. "Energieautobahnen benötigen gut ausgebaute Auf- und Abfahrten sowie stabile Zubringer: die Verteilnetze." Die VKU-Forderung, die Kriterien für VGI praxisgerechter auszugestalten, wurde vom ITRE aufgegriffen. So sollen nun etwa bei der Zusammensetzung der für die Ermittlung der Infrastrukturvorhaben verantwortlichen regionalen Gruppen, auch die Erzeuger und die Verteilnetzbetreiber berücksichtigt werden. Auch mit Blick auf beschleunigte Genehmigungsverfahren hat die Verteilnetzebene Eingang in die Verordnung gefunden.
Parallel zum Europäischen Parlament laufen die Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag im Ministerrat. Sobald dieser sich klar positioniert hat, wird im Rahmen sogenannter Trilogverhandlungen bis November 2012 ein Kompromiss mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gesucht. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss das Plenum des Europäischen Parlaments in einer Endabstimmung grünes Licht geben, was voraussichtlich bis zum März 2013 geschehen soll.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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