Putin oder wir
Kommentar von Friedrich Roeingh zur Wahl in Ungarn
Mainz (ots)
Man kann die Wahlen in Ungarn nicht bewerten, ohne nach Moskau zu schauen. Auf der einen Seite verbietet sich der Vergleich, weil Viktor Orban kein Wladimir Putin ist - und zum Glück keiner werden kann. Zynisch betrachtet, musste Orban - im Gegensatz zu Putin - nicht einmal die Wahl, sondern nur das Wahlrecht manipulieren, um seine Alleinherrschaft zu festigen. Der Vergleich mit Russland drängt sich aber auf, weil sich Orban nach putinschem Muster die Staatssender untertan gemacht und zugleich alle relevanten privaten Medienunternehmen in seine Abhängigkeit gebracht hat. Eine unabhängige Justiz gibt es schon lang nicht mehr in Ungarn. So kann es nicht mal ein Wahlbündnis aller Oppositionsparteien schaffen, die erneute Zweidrittelmehrheit für Orbans Partei zu verhindern. Zugleich rächt sich, dass die EU gegenüber Ungarn - wie gegenüber Putin - viel zu lange auf das Prinzip Hoffnung gesetzt hat. Wenn Brüssel nach dieser Wahl den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Orbans Autokratie verschärft, wird es diesem noch leichter fallen, Stimmung gegen Brüssel zu machen. Und doch muss die EU genau das tun. Sonst ist die Gefahr übergroß, dass sich das autokratische Modell innerhalb der Union weiter durchsetzen kann und die europäische Idee am Ende auffräße. Die Kommission muss endlich in Konfrontation zu Orban gehen, die da lautet: Putin oder wir. Polen dagegen sollte die EU-Spitze freundschaftlicher drängen, auf den rechtsstaatlichen Weg zurückzukehren. Weil Autokratie genau die Freiheit ausschließt, für die die Ukraine und Europa gerade kämpfen.
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